Live-Ticker: Hypo-U-Ausschuss geht weiter

16. Februar 2016, 05:30
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Heute sind der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz, Ex-Hypo-Aufsichtskommissär Karl Pfeifenberger und Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut geladen

Am Dienstag wird es im Hypo-U-Ausschuss wieder einmal landespolitisch-kärntnerisch. Gleich als erste Auskunftsperson kommt der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Josef Martinz, der vor allem auch in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding von 2006 bis 2012 geladen ist. Auch Ex-FPÖ-Landeshauptmann-Vize und Ex-Hypo-Aufsichtskommissär Karl Pfeifenberger ist geladen, sowie Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut, der seit 2013 dem Team Stronach angehört.

Martinz ist nach seiner Verurteilung im Birnbacher-Prozess derzeit Freigänger der Justizanstalt Wien-Simmering. Er hat kürzlich einen Antrag auf die Bewilligung einer Fußfessel gestellt. Er ist die dritte Auskunftsperson im bisherigen Hypo-U-Ausschuss, die rund um Hypo-Causen rechtskräftig verurteilt worden war.

Ex-SPÖ-Politiker Karl Markut, der seit 2013 dem Team Stronach angehört, ist ebenso als Auskunftsperson geladen. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal war 2004/05 auch SPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag – just, als der Kärntner Landtag einstimmig der Haftung des südlichsten Bundeslandes als Ausfallsbürge für die Verbindlichkeiten der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank und ihrer Gesamtrechtsnachfolger zugestimmt hatte. Im Kärntner Hypo-U-Ausschuss war er Mitglied des SPÖ-Teams. 2005 war er auch einige Monate Aufsichtsratsmitglied in der Kärntner Landesholding – was er seit April 2013 auch wieder ist.

Pfeifenberger, der ab 1994 FPÖ-Landtagsmandatar, ab 1999 Landesrat und ab 2001 Landeshauptmann-Stellvertreter war, zeichnete in Kärnten bis 2005 für das Finanz-, Wirtschafts- und Tourismusressort verantwortlich. Damit war er auch Eigentümervertreter des Landes bei den meisten Landesgesellschaften; vor allem aber von 1999 bis 2004 Aufsichtskommissär des Landes bei der Hypo Alpe Adria. APA-Informationen zufolge hat er seine Ladung in den parlamentarischen U-Ausschuss nicht abgeholt. Auskunftspersonen müssen ihr Kommen aber auch nicht zusagen – beim vergangenen Banken-U-Ausschuss hatte Pfeifenberger die Ladung auch nicht abgeholt, nahm aber schließlich vor den Abgeordneten Platz. (APA, 23.6.2015)

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