Kritik an SPÖ-Aktion gegen Linzer Asylzentrum

22. Juni 2015, 11:33
316 Postings

"Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz? Dann nicken Sie doch mal!" heißt es auf Plakaten entlang einer Linzer Straße. Die SPÖ bestätigt, dass die Aktivisten zur Partei gehören

Linz – Für Aufregung hat eine Aktion der Linzer SPÖ zu Asyl-Quartieren Montagfrüh gesorgt. Die entlang einer Straße von Aktivisten zu dem Thema präsentierten Plakate wurden in sozialen Foren diskutiert, nachdem die Ex-Abgeordnete und unter anderem wegen der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland aus der Partei ausgetretene Sonja Ablinger dort darauf aufmerksam gemacht hatte. Die Linzer SPÖ hat die Aktion bestätigt, Bürgermeister Klaus Lugar hat sich entschuldigt.

"Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?", "Bürgermeister Luger: 'Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!'", "Dann nicken Sie doch mal!" – so lauteten die Aufschriften auf den zwischen 6.30 und 7.45 Uhr den Autofahrern präsentierten Plakaten.

Beifall der FPÖ

Ablinger twitterte dazu: "Ich glaub es nicht. Die Linzer SPÖ macht frühmorgens Stimmung gegen Asylwerber". Einer ihrer Follower postete: "Bitte sag, dass das FPÖ-ler in roten Jacken sind und keine SPÖ-ler mit blauen Sprüchen". Ablinger antwortete: "Nein. Es sind Leute von der SPÖ". Beifall zu der SPÖ-Aktion kam dagegen von Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein: "Es freut mich, dass offenbar auch bei immer mehr Roten die Vernunft einkehrt und sie die Sorgen und Ängste der Bürger verstärkt ernst nehmen."

Bürgermeister will Widerstand leisten

Hintergrund der Aktion ist die bekannte ablehnende Haltung von Bürgermeister Klaus Luger und seiner SPÖ gegenüber großen Quartieren für Asylwerber. Er hatte sich deswegen gegen die Öffnung der Kaserne im Stadtteil Ebelsberg ausgesprochen, ebenso gegen den Plan, ein Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft an der Derfflingerstraße so zu adaptieren, dass dort 250 Personen Platz finden.

Nicht weit davon entfernt befindet sich die Asyl-Zeltstadt auf dem Sportplatz der Polizeidirektion sowie deren Turnhalle, in der weitere Flüchtlinge untergebracht sind. Zuletzt hatten Luger und die SPÖ den Verdacht geäußert, in Linz solle eines der geplanten Verteil-Zentren eingerichtet werden und rechtlichen Widerstand angekündigt, sobald die entsprechenden Anträge dem Magistrat vorliegen.

Luger entschuldigt sich

Mittlerweile hat sich Luger für die Atkion entschuldigt. "Ich bedaure die unglückliche Wortwahl bei der Plakataktion", so ein zerknirschter Stadtchef zu Mittag in einer Aussendung. "Ich übernehme dafür die Verantwortung und entschuldige mich bei all jenen, deren Gefühle und Erwartungen in mich und meine Partei enttäuscht wurden. Eine Politik der Menschlichkeit, die alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft umfasst, steht für Sozialdemokraten an erster Stelle", betonte der Linzer Bürgermeister.

Linzer SPÖ: "Sorry"

Der Geschäftsführer der Linzer SPÖ, Jakob Huber, erklärte in einer Stellungnahme sowie ebenfalls in einem sozialen Netzwerk, die "Nick-Plakate" an 26 Standorten hätten sich vor allem mit den Themen Pflege und Bildung, aber an "unter fünf Plätzen" – in der knappen Botschaft "zugegebenermaßen überspitzt" – auch mit Asyl beschäftigt. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema sei eine Gratwanderung. "Heute ist sie vermutlich und zu meinem Bedauern missglückt. Sorry an alle, die wir enttäuscht haben", stellte Huber fest.

Er wies erneut darauf hin, dass in Linz in den vergangenen zehn Monaten ohne großes öffentliches Aufsehen 200 zusätzliche Plätze geschaffen worden seien und derzeit 1.200 Schutzsuchende in kleinen dezentralen Quartieren betreut würden. Damit werde in Linz die Quote zu 140 Prozent erfüllt. Mit Großquartieren habe man jedoch in den 1990er-Jahren schlechte Erfahrungen gemacht – sie seien nachteilig für die Asywerber gewesen und hätten die Akzeptanz der Bevölkerung erschwert.

Dieser "Linzer Weg" werde aber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht akzeptiert. Der Bürgermeister habe ihr weitere 100 dezentrale Betreuungsplätze angeboten sowie andere unbürokratische Vorschläge gemacht, die Flüchtlinge aus dem Zeltlager in einer überdachte Unterkunft zu bringen. Diese habe sie abgelehnt und wolle ein Großquartier gegen jeden Widerstand errichten, lautet der Vorwurf von Huber.

Das Innenministerium weist diese Darstellung zurück: "Wir betonen ausdrücklich und neuerlich, dass kein Quartier, das die Bundesländer in ihrer Verantwortung schaffen wollen, verhindert wird. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen selbstverständlich jeden Schritt in Richtung Entlastung", erklärte ein Ministeriumssprecher.

Kritik der Parteikollegen

Die SPÖ Wien übte unterdessen über Twitter Kritik an der Aktion der Linzer Parteigenossen:

Kritik kam auch von ÖVP, Grünen und Neos. "Mit dieser letztklassigen Aktion wandelt Luger nun endgültig auf den Spuren der Strache-FPÖ", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. "Die heutige Asyl-Taferlaktion der SPÖ ist schlichtweg ein Skandal", empörte sich die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. "Damit färbt sich die SPÖ weiter konsequent tiefblau ein." Ähnlich argumentierte die Neos-Landessprecherin Judith Raab: "Die Linzer SPÖ versucht in der Asylfrage offensichtlich, sich dem Niveau der FPÖ von unten anzunähern."

FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner diagnostizierte der SPÖ eine "Panikattacke" wegen schlechter Umfragewerte. "Aber ich bin sicher, dass die Bürger wissen, wer eine ehrliche Asylpolitik betreibt. Und das sind weiterhin die Freiheitlichen." (APA, red, 22.6.2015)

Share if you care.