EU-Marinemission gegen Schlepper beschlossen

22. Juni 2015, 10:14
5 Postings

In einem ersten Schritt sollen Infos über Schmugglerrouten gesammelt werden. Für alles weitere fehlt ein UN-Mandat

Luxemburg – Die EU-Außenminister haben den Marineeinsatz der EU im Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Der Beschluss fiel beim EU-Außenministerrat am Montag in Luxemburg. Die erste Phase der Marinemission, während der "Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen" sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann somit offiziell beginnen.

Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar. In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schlepperschiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen.

In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben – bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft. (APA, 22.6.2015)

  • Im Mittelmeer sollen Infos über Schlepper gesammelt werden.
    foto: ap/gregorio borgia

    Im Mittelmeer sollen Infos über Schlepper gesammelt werden.

Share if you care.