Warnungen vor Auslieferung Mansours werden lauter

22. Juni 2015, 10:16
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Deutscher Journalisten-Verband schließt Option aus – Politiker: Berlin darf sich nicht zum "Handlanger" Kairos machen

Berlin/Wien – Nach der Festnahme des Al-Jazeera-Journalisten Ahmad Mansour in Berlin wird die Warnung vor einer Auslieferung an Ägypten lauter. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält diese wegen der politisch kontrollierten Justiz in dem Land, die massenweise die Todesstrafe verhängt, für ausgeschlossen. Ähnlich äußerten sich auch Politiker von SPD, Grünen und CDU.

Mansour war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er nach Doha in Katar fliegen wollte. Laut Deutschlands Bundespolizei lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Moabit gebracht. Seinen Anwälten zufolge wird es an diesem Montag einen Haftprüfungstermin geben, bei dem die Behörden über das weitere Vorgehen entscheiden wollen.

Mansour selbst bestreitet, dass ein von Interpol weitergeleiteter internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege. Er gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er im Frühjahr 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll, was er aber vehement bestreitet.

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag), zum einen sei es fraglich, ob das Verfahren gegen Mansour in Ägypten nach fairen rechtsstaatlichen Regeln zustande gekommen sei. Zudem müsse Mansour in seiner Heimat die Todesstrafe befürchten. "Schon allein deswegen darf Deutschland den angesehenen Journalisten nicht ausliefern."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnte vor einer Auslieferung. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Justiz in Ägypten arbeitet nach politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss berücksichtigt werden."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, warnte bei "Spiegel Online" ebenfalls, Deutschland dürfe sich nicht "zum Handlanger einer politisch kontrollierten ägyptischen Justiz machen". Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte "Spiegel Online". "Ich halte Abschiebungen oder Überführungen in Länder für sehr problematisch, in denen es die Todesstrafe gibt." Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt."

Update: TV-Journalist Mansour bleibt vorerst im Gewahrsam der Berliner Justiz

Der ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansour bleibt zunächst im Gewahrsam der Berliner Justiz. Das sei das Ergebnis eines Haftprüfungstermins vom Sonntag, teilte sein Anwalt Fazli Altin am Montag in Berlin mit. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Mansour vorerst in Gewahrsam bleibe. Zu Einzelheiten werde sich die Behörde später äußern.

Mansours Anwalt Altin sagte der Deutschen Presse-Agentur, er hoffe noch an diesem Montag auf einen Gerichtstermin, bei dem der Sachverhalt nochmals überprüft werde. Dabei strebe er zumindest eine Haftverschonung für seinen Mandanten an. Es gebe keinen internationalen Haftbefehl gegen Mansour, sondern lediglich ein Auslieferungsersuchen der ägyptischen Behörden, bekräftigte er.

Die Vorwürfe der ägyptischen Behörden seien unbestimmt, sagte Altin. Mansour werde beschuldigt, Unwahrheiten verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit Ägyptens gefährdeten. Der Anwalt fügte hinzu, nach seiner Kenntnis gebe es kein Auslieferungsabkommen Deutschlands mit Ägypten. Deshalb müsse ein Gericht prüfen, ob bei Auslieferung Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen bestehe, was in diesem Fall zweifellos so sei. (APA, 22.6.2015)

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