Burgenland: Demnächst in diesem Theater

Blog22. Juni 2015, 11:58
26 Postings

Das rot-blaue Burgenland scharrt ungeduldig in den Startlöchern. Aber noch ist ein bisschen roter Sand im Getriebe.

Hans Niessl hat Österreich ganz schön – um jetzt nicht anzüglich zu sagen: ordentlich – durcheinandergebracht. Vor allem seine SPÖ hat der Burgenländer in jene Bredouille geführt, die man auch in Eisenstadt trefflich eine Rue de la Gacque zu nennen pflegt.

Niessl hat die heimischen Sozialdemokraten nämlich rücksichtslos vor die Frage gestellt, ob sie als eine doch eher politische Parteiung wiedergeboren werden wollen. Oder halt ein bisserl irgendwie so wie bisher andersrum. Politische Kräfte – wie einst die Sozialdemokratie – fragen ja erst ganz zum Schluss: "Mit wem?" Am Anfang ihrer Existenz stand und stünde weiterhin die Grundsatzfrage: "Zu was?" (Für deutschgrammatikalisch Empfindsame: "Wofür? Wozu? Zu welchem Zweck?")

Wozu also lässt sich die burgenländische SPÖ mit so welchen ein? Was lässt sich nun auf Landesebene besser tun als mit den faden Schwarzen? Was also ist es, das Niessl und den seinen das Risiko wert ist? Auch das einer noch einmal forcierten Partei-Erosion? Mag ja sein, es gibt etwas, das die Sache lohnt. Aber wenn, dann schweigt die pannonische Sozialdemokratie darüber eisern. Noch.

Baba, Burgenland

Mit dankbarer Inbrunst warf sie sich dagegen auf den Schmäh des ÖVP-Generalsekretärs Gernot Blümel. Der hatte gelaunt gescherzt: "1918 ist Südtirol zu Italien gekommen und das Burgenland zu Österreich. Dass das eine keine gute Idee war, wissen wir seit langem. Beim anderen sind sich seit letzter Woche einige auch nicht mehr sicher."

Das sei, ließ sein rotes Pendant, SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, aufpudelnd wissen, "letztklassig" und reiche allemal aus für einen Rücktritt, zumal die historische Unbeschlagenheit des Kollegen (Darabos: "Lernen S' Geschichte, Herr Kollege!") haarsträubend sei. Das Burgenland, so belehrte flugs SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, sei ja nämlich erst 1921 zu Österreich gekommen. (Das aber nach der Volksabstimmung ohne die Hauptstadt Ödenburg/Sopron, weshalb viele Burgenländer Jahrzehnte hindurch – Achtung, SPÖ-Sekretäre: Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung! – die Ungarn angefleht hatten, Ödenburg doch wieder herzugeben im Tausch für den Seewinkel.)

Prozentuelle Luft nach oben

Zum designierten blauen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz – er stammt aus Lépesfalva, einem Ödenburger Vorort – konnte man roterseits bei all dieser historischen Aufgeregtheit leicht schweigen. Tschürtz, Sicherheitsreferent demnächst, hat sich Asylanten-bezüglich schon einmal in eine martialische Pose geworfen und eine Höchstgrenze für die Aufnahme von Asylwerbern gefordert: ein Prozent der Bevölkerung! Da sei nun die Innenministerin gefordert, durch Abschiebungen von Abgelehnten Platz zu schaffen für jene, die wirklich Schutz bräuchten.

Das mit den Prozenten ist ja wirklich nicht einfach. Oder aber Tschürtz hat tatsächlich gemeint, dass das Burgenland beim Unterbringen von Asylwerbern noch deutlich Luft habe nach oben hin. Zurzeit werden rund 1300 Menschen beherbergt, das ist noch nicht die vereinbarte Quote, aber doch mehr als 90 Prozent davon. Insgesamt leben aber im Burgenland 288.000 Burgenländer. Da wären ein Prozent also – nun ja: wahrscheinlich hat er es so nicht gemeint.

Blaue Schnellkraft

Auch Hans Niessl hat es wahrscheinlich nicht ganz so streng gemeint, als er die burgenländische FPÖ (eh gut) von der Bundes-FPÖ (nicht so gut) streng geschieden hat. Im Handumdrehen hat diese Bundes-FPÖ nämlich in und mit Salzburg schon klargestellt, was sie im Fall des Falles von Länder-FPÖs zu halten, und welchen Umgang sie mit ihnen gegebenenfalls zu pflegen pflegt. Würde Johann "Prozentrechner" Tschürtz nicht auf Zuruf kuschen, wäre auch er – so das blaue Spiel über die Salzburger Bande – schnell ein Karl Schnell.

Föderale Division

Föderal auseinanderdividiert hat sich dagegen – das hat durchaus ironische Qualität – auch und gerade die bislang am zentralistischsten gesinnte Partei. Es ist die SPÖ, die sich mit einem Mal verländert hat und so das Zerrbild einer diesbezüglich ja bestgeschulten ÖVP bietet. Tatsächlich wirkt Werner Faymann nun in manchen Momenten beinahe wie ein ÖVP-Bundesparteiobmann, dem von seinen Kurfürsten gerne ausgerichtet wird, was er sie gegebenenfalls könne.

Das mag eine unbeabsichtigte Konsequenz von Rot-Blau im Burgenland sein. Aber eine doch auffällige. Wenn die SPÖ sich künftig nicht nur aus FSG, SJ, Pensionisten und so weiter zusammensetzt, sondern darüber hinaus auch noch aus divergierenden Wienern, Steirern, Burgenländer et cetera, dann hat das Änderungspotenzial für die ganze Republik.

Und wer weiß: Vielleicht wird die ÖVP ja dann auf einmal eine politisch geschlossene, disziplinierte Truppe. (Gut: das ist wohl etwas übertrieben.)

Rote Erde

Die burgenländische SPÖ – bisher hoch diszipliniert und laufbereit bis hinunter nach Tschanigraben – scheint im Moment dagegen ein wenig durcheinander. Der innerparteiliche Nordwind ist steifer geworden und wirbelt die rote Erde hoch. Urgesteine – wie Erika Stix – bröckeln ab. Oder sie erheben – wie die frühere Landtagsabgeordnete Gabriele Arenberger – die kritische Stimme.

Frauen haben es auf dieser staubig-roten Erde besonders schwer. Gabriele Titzer musste ihren Platz im Landtag für den Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs räumen. Eisenstadt – die ständige SPÖ-Baustelle – muss gerade jetzt prominent im Landtag sein, da der schwarze Bürgermeister Thomas Steiner als VP- auch Oppositionschef geworden ist.

Die Künstler hat Hans Niessl sowieso – und wohl keineswegs zu seinem Leidwesen – weitgehend verloren. Peter Wagner und Ferry Janoska nahmen am Samstag den Preis für ihr wunderbares Stück "Der Fluss – die Lieder der Lebenden, die Lieber der Toten" ausdrücklich nicht aus der Hand des Hans Niessl entgegen. Und baten stattdessen um Überweisung der 1.500 Euro an die Pannonische Tafel.

Roter Sand

Aber wahrscheinlich ist das alle eh nur halb so wild. Hans Niessl ist längst schon wieder im Landesvatermodus. Und das ist es ja wohl, worauf es ankommt. (Falls einer noch fragt: "Zu was?")

Dumm nur, dass der Staub der roten Erde sich im Getriebe zuweilen als Sand bemerkbar macht. Denn noch ist keineswegs sicher, dass am kommenden Donnerstag sich der Landtag zur konstituierenden Sitzung trifft. Gerhard Steier, der amtierende Präsident, den sie abgesägt haben aus Angst, er werde wegen Scheinanmeldungen ungarischer Schüler verurteilt, ist am Freitag freigesprochen worden. Und hat nun viel Zeit – "bis zu acht Wochen nach der Wahl" –, alle erwägbaren Dinge zu erwägen.

Der eigene Grant zählt offiziell klarerweise nicht zu diesen. Aber welcher Präsident könnte schon ganz von sich selber abstrahieren?

(Wolfgang Weisgram, derStandard.at, 22. Juni 2015)

  • Soziallandesrat Norbert Darabos (links), Landeshauptmann Hans Niessl und die über dem Burgenland schwebende Frage: Wer hat an der Uhr gedreht?
    foto: apa/robert jäger

    Soziallandesrat Norbert Darabos (links), Landeshauptmann Hans Niessl und die über dem Burgenland schwebende Frage: Wer hat an der Uhr gedreht?

Share if you care.