Erdogan droht mit vorgezogenen Neuwahlen

22. Juni 2015, 16:47
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Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen tritt in Ankara das neue türkische Parlament zusammen. Die AKP muss sich erstmals einen Koalitionspartner suchen. Das könnten die Rechtsnationalisten sein, doch diese stellen Bedingungen.

Ankara/Athen – Der Präsident spricht nicht von "vorgezogenen Neuwahlen", er nennt es "Wahlwiederholung", so, als ob das Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen vom Anfang des Monats nicht gestimmt hat und korrigiert werden müsste. Aus Sicht von Tayyip Erdogan ist das wohl auch so. Seine konservativ-islamische Partei AKP kann nicht mehr allein regieren. Noch ist die "Wahlwiederholung" in der Türkei nur eine Option – aber eine, auf die der Staatschef nicht vergisst: Eine Regierungsbildung, die sich bis in den August hinziehe, sei zu lang, erklärte Erdogan. "Wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt nur noch das Volk, um dies zu lösen."

Zwei Wochen lang haben Politiker und Medien nun alle Varianten für eine neue Koalition abgewogen. Am Dienstag tritt in Ankara das neu gewählte Parlament zusammen, und dann wird es ernster: Die Mehrheit bei der Wahl des Parlamentspräsidenten, geplant für den 29. Juni, gibt auch Aufschluss über die nächste türkische Regierung.

Knapp drei Millionen Stimmen hat Erdogans AKP bei den Wahlen am 7. Juni verloren. Im neuen Parlament ist sie mit 258 Abgeordneten vertreten – 18 Sitze fehlen ihr zur absoluten Mehrheit. Eine Minderheitsregierung schließt der amtierende Premier Ahmet Davutoglu aus. Neuwahlen will er auch nicht; viel lieber eine Koalition, die vielleicht zwei Jahre lang hält und ihm erlaubt, die AKP, die er nur nominell im Schatten Erdogans führt, neu aufzustellen und unter Kontrolle zu bekommen.

Das Problemlöserbündnis

Zwei Optionen bleiben nur noch: ein Bündnis mit den Rechtsnationalisten der MHP oder eine große Koalition mit den säkularen Sozialdemokraten der CHP. Eine Regierung mit den Rechten wäre einfacher zu haben, soll Davutoglu im Führungsgremium der AKP gesagt haben; doch eine Koalition mit der CHP könne hingegen Probleme lösen.

Dieser Auffassung sind auch viele Kommentatoren in der Türkei. Ein Bündnis der beiden größten politischen Gegner würde das Land ruhiger machen; das Wahlgesetz würde endlich reformiert und die Zehn-Prozent-Hürde gesenkt. Vielleicht könnten sich die beiden Parteien auch auf die Verfassungsänderung einigen, die an Erdogans Beharren auf einem Präsidialsystem scheiterte.

Flexible Rechte

Nur "einfach" wäre eine solche Koalition nicht: So groß ist das Verlangen nach Revanche, dass der CHP-Vorsitzende Kemal Kiliçdaroglu schon einmal den Wechsel im Premiersamt nach der Hälfte der Legislaturperiode zur Bedingung macht.

Die Rechten, straff geführt von Devlet Bahçeli, scheinen flexibler. Bahçeli hatte in der Wahlnacht noch jede Koalition ausgeschlossen. Inzwischen stellt er der AKP Bedingungen: Der Friedensprozess mit den Kurden müsse gestoppt werden; Erdogan dürfe sich nicht länger in die Tagespolitik einmischen; die Korruptionsermittlungen gegen die frühere Regierung Erdogan müssen wiederaufgenommen werden. Letzteres könnte für die AKP zu viel sein. 45 Tage lang hat Davutoglu nach der Ernennung Zeit, um eine Koalition zu finden. Danach kann Erdogan Neuwahlen anordnen. (Markus Bernath, 22.6.2015)

  • Präsident Erdogan drängt auf eine rasche Regierungsbildung.
    foto: reuters/umit bektas

    Präsident Erdogan drängt auf eine rasche Regierungsbildung.

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