Irans Parlament schränkt eigene Kompetenzen für Atomvertrag ein

21. Juni 2015, 20:36
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Abgeordnete wollen sich der Entscheidung Ayatollah Chameneis unterwerfen

Teheran – Das iranische Parlament hat der Einschränkung seiner eigenen Kompetenzen im Zusammenhang mit dem geplanten Atomabkommen zugestimmt. Die Abgeordneten in Teheran verabschiedeten am Sonntag mit großer Mehrheit ein Gesetz, wonach das Parlament die Entscheidung des Obersten Rates für nationale Sicherheit zu den wesentlichen Punkten des Abkommens respektieren will.

Der Rat untersteht dem Geistlichen Oberhaupt der Iraner, Ayatollah Ali Khamenei, und wird von Staatschef Hassan Rohani geleitet. Mit dem Votum reduziert sich das Risiko, dass Hardliner im iranischen Parlament das Inkrafttreten des geplanten Atomabkommens zwischen Teheran und den 5+1-Staaten blockieren könnten. Zwar muss das Atomabkommen, über das der Iran derzeit mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland (5+1) verhandelt, vom Parlament in Teheran gebilligt werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten den Text ablehnen, wenn der Oberste Rat ihn zuvor gebilligt hat.

Teheran und die 5+1-Gruppe verhandeln seit Monaten über ein endgültiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm. Derzeit laufen Gespräche in Wien. Ziel ist es, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen auszuhandeln. (APA, 21.6.2015)

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