Iranische Hardliner kommen aus der Deckung

Bericht22. Juni 2015, 05:30
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In der heißen Phase der Atomgespräche erhöhen Konservative den Druck auf die Verhandlungspartner – und auf liberale Kräfte im Iran

Je näher die selbst gesetzte Deadline der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den Uno-Vetomächten plus Deutschland rückt, desto lauter werden die kritischen Stimmen in der Islamischen Republik: Weiteren iranischen Zugeständnissen sei ein Riegel vorzuschieben, heißt es. Am Sonntag stimmte das iranische Parlament mit großer Mehrheit dafür, dass ein Abkommen eine völlige Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran enthalten müsse, und dass den Forderungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) nach Inspektionen von Militäranlagen und Interviews von Atomwissenschaftlern nicht entsprochen werden dürfe. Hierin sind sich die unterschiedlichen Fraktionen weitgehend einig. Es gibt einen Parlamentsbeschluss – theoretisch ähnlich dem in den USA –, nach dem jede Vereinbarung dem Abgeordnetenhaus zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Gleichzeitig unterwirft sich das Parlament jedoch in letzter Instanz der Entscheidung des religiösen Führers, Ali Khamenei.

Am Montag trifft der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg, bevor die Gespräche in ein paar Tagen in die nächste Runde gehen. Mit einem Abschluss bis Ende Juni rechnet kaum jemand, einmal mehr könnte die Deadline ausgedehnt werden.

Streit um Frauen im Stadion

Indes kommen im Iran langsam die radikalen Kräfte wieder aus der Deckung, die ihnen die oberste Führung verordnet hatte, und nützen fast jede Gelegenheit, um die Regierung zu kritisieren. Auch Sportveranstaltungen bilden manchmal die Kulisse für politische Auseinandersetzungen, wie zuletzt das Volleyballspiel zwischen den USA und Iran. Nach längerem Hin und Her – und entsprechenden Hardliner-Demos – wurde iranischen Frauen doch noch der Besuch des Spiels untersagt. Die iranische Vizepräsidentin Shahindokht Molaverdi, die sich für eine Aufhebung des Verbots eingesetzt hatte, geriet unter schweren Beschuss.

Hinter vorgehaltener Hand stellt man die Frage, wer hinter den radikalen Gruppen steckt, die immer wieder plötzlich auftreten und meist aus weniger als hundert Personen bestehen. Sie machen inzwischen auch vor gemäßigten Konservativen wie Parlamentspräsident Ali Larijani nicht Halt und bieten dem Innenministerium die Stirn. Die iranische Presse, die Angst vor Verbot und Zensur hat, wagt es nicht, das heiße Eisen aufzugreifen. Die Spur soll unter anderem in die heilige Stadt Ghom führen, aber auch zu einflussreichen Kräften in Teheran, die der Regierung ihre Grenzen zeigen wollen, aber keine Mehrheit hinter sich haben. (Amir Loghmany, 22.6.2015)

  • Beim Volleyballspiel Iran – USA am vergangenen Freitag durften nur Männer und Ausländerinnen ins Stadion. Iranische Frauen mussten draußen bleiben.
    foto: ap / vahid salemi

    Beim Volleyballspiel Iran – USA am vergangenen Freitag durften nur Männer und Ausländerinnen ins Stadion. Iranische Frauen mussten draußen bleiben.

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