Mit innerem Zen gegen die Macht der Geheimdienste

Kopf des Tages21. Juni 2015, 17:57
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Ein ehemaliger Verwaltungsrichter soll zum Sonderermittler des deutschen NSA-Ausschusses werden

Berlin/Wien – Der erste Eindruck ist fraglos eher jener eines biederen Juristen. Doch ob der pensionierte deutsche Bundesrichter Kurt Graulich wirklich der brave Regierungsmann ist, vor dem Deutschlands Oppositionsparteien nun warnen, das scheint zumindest fraglich. Tatsächlich ist der Mann, von dem die Welt am Sonntag erfahren haben will, er stehe als Sonderbeauftragter des deutschen NSA-Ausschusses für die Einsicht in die Selektorenliste des BND fest, mehrfach durch Widerspruch gegen Pläne der Regierung und gegen Autoritäten aufgefallen – notfalls auch gegen seine eigene.

In einem Internet-Interview mit der deutschen Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union – für die Graulich gelegentlich auch schreibt – zeigte er sich offen für Kritik an von ihm verfassten Urteilen: Er sei "Abiturjahrgang 1968. Wir sind mit diesen Themen bestens vertraut."

25 Jahre hinterher

Das SPD- und Gewerkschaftsmitglied unterschrieb in den 1980er-Jahren eine Petition gegen Aufrüstung bei der Nato, zuletzt äußerte er immer wieder Verständnis für den Ruf nach mehr Aufklärung in der NSA-BND-Affäre. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er jüngst, man hinke bei der Rechtsentwicklung für Spionage dem Polizeirecht "25 Jahre hinterher".

Nicht nur Freunde machte sich der oft farbig formulierende Filmfan auch in der Zeit zwischen 1999 und 2014 am Bundesverwaltungsgericht bei Deutschlands Schlapphüten. Dort hatte er sich neben dem Polizei- und Ordnungsrecht auf das Recht der Nachrichtendienste spezialisiert. Immer wieder gab es von ihm Kritik an den Befugnissen der Spione. 2007 trat er als Herausgeber des Buches Wie die Freiheit schützen? in Erscheinung, in dem für mehr Kontrolle über die Dienste argumentiert wird.

Hessens CDU und das Diamant-Sutra

Das dürfte nun zu Verzögerungen bei der kolportierten Einigung auf Graulich geführt haben, der allgemein als kompetent beschrieben wird. Das, und womöglich die Erinnerung an die 1990er-Jahre: Damals war er als Personalre ferent in Hessens Justizministerium mehrfach mit der CDU zusammengestoßen. Diese versuchte nun Bedenken zu streuen, ob Graulich technische Details der NSA-Affäre durchblicke.

Sollte er wirklich ernannt werden, wird der Mann, über dessen Privat leben wenig bekannt ist, jedenfalls viel innere Ruhe brauchen. Die holt er sich auch aus spirituellen Quellen: Graulich ist Zen-Buddhist, der Internationale Zen-Tempel in Berlin führt ihn als Übersetzer des Diamant-Sutra ins Deutsche. (Manuel Escher, 21.6.2015)

  • Richter Kurt Graulich.
    foto: dpa/ jan woitas

    Richter Kurt Graulich.

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