Österreich steuert auf einen Wahlsieg der FPÖ bei den Bundeswahlen 2018 zu. Noch gewisser, wenn es vorzeitige Neuwahlen gäbe. Heinz-Christian Strache braucht auch keine nennenswerte Wahlwerbung. Denn je mehr Flüchtlinge ins Land kommen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer vom FPÖ-Chef geführten Regierung. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter würden dafür sorgen. Sie vertreten den "rechten" Willen an der Wählerbasis.
Die Bauchgefühle in der Bevölkerung nähren die Stimmung in der aktuellen Politik. In einem Interview mit dem Standard hat Minister Sebastian Kurz von den Ängsten vieler Familien vor muslimischen jungen Männern unter den Flüchtlingen erzählt. Die damit verbundene Furcht kann nicht einfach weggewischt werden. Ebenso ein Faktum sind die hohen Geburtsraten muslimischer Frauen. Z. B. im Wiener AKH.
Bürgermeister müssen schon sehr stark sein, um die Aufnahme Geflüchteter in den Märkten und Dörfern durchzusetzen. Noch dazu, wenn jemand wie H.-C. Strache den Amokfahrer von Graz, obwohl österreichischer Staatsbürger, gleich via Social Media verortet: ein Bosnier. Herkunft (in diesem Fall aus einem ehemals habsburgischen Land) wird sofort zur Schuld.
Regierung und Koalitionsparteien stecken in einer Klemme. Sie haben Angst vor der Angst der Bevölkerung und getrauen sich nicht, Konsequenzen aus bitteren Wahrheiten zu ziehen. Jüngstes Beispiel: Die Aufforderung einer FPÖ-Abgeordneten, Flüchtlinge doch schreien zu lassen, ist eindeutig menschenverachtend. Jeder und jede wehrt sich – der eine mehr, die andere weniger -, in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, dem sie gerade erst entkommen sind.
Transportflugzeuge selbst sind nicht menschenunwürdig. Täglich werden Soldaten mit solchen Fluggeräten an Einsatzorte oder zurückgebracht. Sie sind Flüchtlingen genauso zumutbar wie die umstrittenen Zeltlager. Nur: Die Transportidee der FPÖ-Dame spiegelt das Elend einer im Wohlstand verkommenen Abgeordneten, die das Unangenehme aus ihrem Leben "abschieben" möchte.
Das geht nicht. Die lokalen Kommunen sind gefordert – vor allem mit Überzeugungsarbeit. Und die Regierung muss ebenfalls durch. Sie wird ohne Schielen auf künftige Wahlen die Unterbringung der Flüchtlinge in Kasernen, Turnsälen von Schulen und in Amtsgebäuden durchsetzen müssen. Die Infrastruktur ist vorhanden, das "Essen auf Rädern" auch und die Betreuungskompetenz ebenfalls.
Begründbare Katastrophenhilfe ist das. Dafür wurde bei der jüngsten Volksbefragung ja gestimmt. Für einen Grunddienst, verwandelt in eine humanitäre Aufgabe zur Bewältigung sozialer Beben.
Auch die Klöster und Pfarren sollten geöffnet werden. Auch hier sind Räumlichkeiten im Sinne der christlichen Tugenden anzubieten, deren aktuelle Notfunktion Ängste mildern kann. Unterschwelliger Furcht enthoben, wird die Bevölkerung auch viel leichter helfen wollen.
Die NGOs wiederum sollen endlich aufhören, gegen Zelte und Kasernen zu wettern. Sie sind menschenwürdig. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 22.6.2015)