Eine Million für Mensdorff und keine Belege

22. Juni 2015, 05:30
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Blaulichtfunk Tetron beschäftigt Gericht, Staatsanwalt vermutet Scheinvertrag – auch Ex-Telekom-Vorstand Fischer angeklagt

Wien – Ab Mittwoch geht es wieder um die Leistung. Der burgenländische Forstwirt und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss vor Gericht erklären, wieso er 1,1 Millionen Euro von der Telekom bekommen hat. Ebenfalls angeklagt ist derjenige, der für die Zahlung verantwortlich war: der ehemalige Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Mensdorff muss sich wegen Beitragstäterschaft zur Untreue verantworten. Fischer ist wegen Untreue und falscher Beweisaussage im Korruptionsuntersuchungsausschuss angeklagt. Bei Erstem drohen bis zu zehn, bei Zweitem bis zu drei Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neuausschreibung

Die Staatsanwaltschaft hat jahrelang ermittelt. Es geht um die Vergabe des Blaulichtfunks, den etwa Polizei und Rettung verwenden. Unter Schwarz-Blau wurde das Behördenfunknetz 2002 modernisiert. Den Auftrag vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bekam ein Konsortium aus Siemens, Verbund und Raiffeisen und Wiener Stadtwerken. Nach technischen Problemen ließ Strasser den Auftrag neu ausschreiben. Ob diese Probleme tatsächlich bestanden haben, ist unklar. Die Republik hat dem Konsortium später 30 Millionen Euro Entschädigung gezahlt.

Den Zuschlag für die Neuausschreibung bekam jedenfalls das Konsortium "Tetron", bestehend aus Alcatel, Motorola und Telekom. Auffällig dabei: Bei allen drei Unternehmen stand Mensdorff offenbar auf der Payroll. Freilich wurde auf den offiziellen Rechnungen nie Tetron als Grund angegeben. Insgesamt flossen 4,4 Millionen Euro an Mensdorff, 1,1 Millionen zahlte die Telekom. Um diese Summe geht es im Prozess.

Die Staatsanwaltschaft hat nämlich keine Leistungen gefunden, die eine solche Bezahlung rechtfertigen. Laut einem Vertrag, den Mensdorff, Fischer und der Ex-Telekom Vorstand und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler unterzeichnet haben, hat er das Geld für das Projekt "Alpha" bekommen, bei dem es angeblich um Ostgeschäfte der Telekom ging. Mensdorff hat angegeben, 2000 Arbeitsstunden geleistet zu haben. Belege wurden (noch) keine gefunden.

Verdacht auf Scheinvertrag

Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Scheinvertrag. Mensdorff bestreitet das. Er habe nie Geld für Tetron bekommen. "Das ist zu hoch für mein primitives bäuerliches Gehirn", sagte der Lobbyist im "Kurier" als Reaktion auf die Anklage.

Ganz anders sieht dies Fischer. Er hat während des Korruptionsuntersuchungsausschusses angegeben, dass die Zahlung mit dem Tetron-Konsortium in Verbindung steht. Mensdorff habe bei Verhandlungen mit Motorola geholfen. "Wir haben nie jemanden bestochen", versicherte er damals. Bei der Telekom konnte sich jedenfalls laut Staatsanwaltschaft niemand an Leistungen Mensdorffs in Zusammenhang mit Tetron erinnern.

Nicht der erste Prozess

Weder für Fischer noch für Mensdorff ist es der erste Prozess. Fischer ist im Telekom-Prozess – nicht rechtskräftig – zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Mensdorff ist 2014 vom Vorwurf der Geldwäsche rechtskräftig freigesprochen worden, wurde aber wegen Beweismittelfälschung zu zwei Monaten bedingt verurteilt.

Den Vorsitz im Tetron-Prozess übernimmt Richter Michael Tolstiuk, der bereits Erfahrung in mehreren Prozessen rund um die Telekom gesammelt hat. Als erste Zeugen sind für Donnerstag Kronzeuge Schieszler und der ehemalige Telekom-Vorstand Boris Nemsic geladen.

Dieser Prozess könnte übrigens nicht der letzte im Fall Tetron sein. Weitere Ermittlungen laufen, unter anderem gegen den Ex-Alcatel-Vorstand und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer sowie gegen den ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium, Christoph Ulmer. Ulmer war öfter bei Mensdorff zum Jagen eingeladen. (Lisa Kogelnik, 22.6.2015)

  • Mensdorff-Pouilly steht ab Mittwoch wieder vor Gericht.
    dapd

    Mensdorff-Pouilly steht ab Mittwoch wieder vor Gericht.

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