Brasilien: Altersgrenze für Jugendstrafrecht soll auf 16 Jahre sinken

22. Juni 2015, 05:30
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Die konservative Opposition weiß trotz Kritik an dem Vorhaben sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung die Mehrheit hinter sich

Vor rund 15 Jahren verschwand ein Gesetz in den Schubladen des brasilianischen Kongresses, das keine Chance auf Umsetzung hatte. Die Gründe dafür schienen eindeutig. Das Gesetz widersprach der aktuellen Verfassung und der von Brasilien unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention.

Jetzt hat sich eine Gruppe konservativer Abgeordneter erneut an die Umsetzung des Vorhabens gemacht: die Senkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht von 18 auf 16 Jahre. Es sieht danach aus, dass sie Erfolg hat – gegen den Willen von Staatspräsidentin Dilma Rousseff und der regierenden Arbeiterpartei PT. Derzeit gilt ab 18 Jahren das Erwachsenenstrafrecht. Ab zwölf Jahren sind Jugendliche strafmündig und können in Jugendhaft kommen.

Die Debatte über eine Verfassungsänderung polarisiert das Land. Vergangene Woche stimmte die entscheidende Kommission des Abgeordnetenhauses für eine Gesetzesänderung und erhielt Applaus von Demonstranten, die Opfer jugendlicher Gewalt kennen. Gleichzeitig fanden Kundgebungen und Konzerte unter dem Motto "Eine Verringerung des Strafalters verringert nicht die Gewalt" statt. Noch im Juni soll endgültig abgestimmt werden.

Das Gesetzesvorhaben dient der Opposition in erster Linie dazu, der Bevölkerung die Handlungsunfähigkeit der linksgerichteten Regierung aufzuzeigen. Zwar verläuft ein seit Monaten angestrengtes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff im Sand, und ihr konnten keine persönlichen Verstrickungen in den Korruptionsskandal beim staatlichen Energieriesen Petrobras nachgewiesen werden. Geschwächt ist Rousseff aber. Im Kongress fehlt ihr eine Mehrheit, und bei ihren inzwischen seltenen Auftritten wird sie von Kritikern regelmäßig niedergebrüllt.

Umfrage: 87 Prozent dafür

Viele Brasilianer fühlen sich von der Politik alleingelassen und sehen wachsende Gewalt als größtes gesellschaftliches Problem. Nach einer Umfrage der Zeitung Folha de São Paulo befürworten 87 Prozent der Befragten die Herabsetzung des allgemeinen Strafalters auf 16 Jahre. Mit rund 56.000 Morden pro Jahr gehört Brasilien zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Allerdings waren laut Unicef nur 0,013 Prozent der rund 21 Millionen Jugendlichen des Landes in Gewalttaten verwickelt. Jugendliche seien vielmehr Opfer.

Experten verweisen darauf, dass härtere Strafen nicht zu weniger Kriminalität führten. Die Vorsitzende des Nationalen Kinderrechtsrates, Miriam José dos Santos, kritisiert, dass "eine Mentalität der Bestrafung" herrsche: "An der Resozialisierung junger Straftäter hat kaum jemand Interesse." Die Gefängnisse im Land sind hoffnungslos überfüllt. Nach den USA, China und Russland hat Brasilien die meisten Gefängnisinsassen – mehr als 550.000.

Selbst Justizminister José Eduardo Cardozo (PT) scheint zu kapitulieren: "Unsere Gefängnisse sind Schulen des Verbrechens", gibt er zu. Ein Großteil des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels werde aus Haftanstalten heraus organisiert. "Was sollen wir machen? Jugendliche von 16 Jahren hineinstecken, damit sie gleich von den Gangs vereinnahmt werden?", fragt Cardozo.

Eduardo Cunha, Präsident des Abgeordnetenhauses und evangelikaler Pastor, ist einer der Initiatoren für die Gesetzesänderung. Der streng Konservative, der auch die Homo-Ehe rückgängig machen will, ist Mitglied der liberalen PMDB, des größten Koalitionspartners der regierenden Arbeiterpartei. Rousseffs Anhänger werfen ihm deshalb einen "Staatsstreich" vor. Allerdings hat er sich im Kongress bereits eine Mehrheit organisiert und weiß die Stimmung im Land auf seiner Seite. (Susann Kreutzmann aus São Paulo, 22.6.2015)

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