Malis Tuareg-Rebellen unterzeichneten Friedensabkommen

21. Juni 2015, 12:53
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Aufständische hatten von Regierung Änderungen verlangt

Bamako – Nach mehrwöchiger Verzögerung haben in Mali nun auch die Tuareg-Rebellen einem Friedensabkommen mit der Regierung zugestimmt. Das Bündnis Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA), ein Zusammenschluss mehrerer Tuareg-Gruppen, unterzeichnete die Vereinbarung am Samstag in der Hauptstadt Bamako.

Das unter Vermittlung Algeriens ausgehandelte Abkommen soll die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Norden Malis schaffen. Für das CMA-Bündnis unterzeichnete das Abkommen Sidi Brahim Ould Sidati, Führungsmitglied der Arabischen Bewegung von Awazad (MAA). An der Zeremonie in Bamako nahmen unter anderen der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita und der Chef der UN-Truppe in Mali (MINUSMA), Mongi Hamdi, teil. Aus den USA und Frankreich waren diplomatische Vertreter anwesend, die Nachbarstaaten Mauretanien, Niger und Burkina Faso waren durch Minister vertreten. Die CMA-Delegierten begaben sich später zum Präsidentenpalast, um als gläubige Muslime zusammen mit dem Staatschef das Fastenbrechen im heiligen Ramadanmonat zu begehen.

Mitte Mai hatten bereits die malische Regierung und mehrere mit ihnen verbündete Milizen das Abkommen unterzeichnet. Das CMA-Bündnis forderte aber, dass die von den Tuareg als Azawad bezeichnete nordmalische Region als "geographische, politische und rechtliche Einheit" anerkannt wird. In den vergangenen Tagen verhandelte CMA-Chef Bilal Ag Acherif in Algier mit malischen Regierungsvertretern über diese und weitere Forderungen. Das jetzige Abkommen sieht die Gründung von direkt gewählten Regionalversammlungen mit weitreichenden Befugnissen vor. Wie von Bamako gewünscht, ist aber von Autonomie oder einem Föderalsystem nicht die Rede.

"Wir werden zusammen ein brüderliches Mali aufbauen", sagte Präsident Keita nach Unterzeichnung des Friedensabkommens. "Vertraut mir, wir werden sicherstellten, dass niemand enttäuscht wird." UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Konfliktparteien dazu auf, sich für Fortschritte beim Friedensprozesses einzusetzen und die Waffenruhe einzuhalten.

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian reist am Montag nach Mali. Damit wolle der Minister unterstreichen, welche Bedeutung Frankreich dem Friedensabkommen zumesse, hieß es aus seiner Entourage.

Seit der Unabhängigkeit Malis 1960 gab es immer wieder Aufstände der Tuareg. Als im März 2012 die Regierung in Bamako vom Militär gestürzt wurde, nutzten mehrere Tuareg-Rebellengruppen zusammen mit islamistischen Milizen das Machtvakuum, um den Norden unter ihre Kontrolle zu bringen. Später wurden die Tuareg von den Islamisten verdrängt. Als die Milizen im Jänner 2013 weiter nach Süden vordrangen, griff die frühere Kolonialmacht Frankreich militärisch ein.

Zwar gelang es Frankreich, binnen weniger Wochen die Islamisten aus den größeren Städten zu vertreiben, doch bleiben einzelne Gruppen weiter aktiv. Der UN-Einsatz MINUSMA, der 2013 die Verantwortung von den Franzosen übernahm, sieht sich immer wieder Anschlägen ausgesetzt. Auch der Konflikt mit den Tuareg schwelt weiter. (APA, 21.6.2015)

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