Varoufakis appelliert vor EU-Sondergipfel an Merkel

21. Juni 2015, 22:09
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Griechischer Finanzminister mit Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Frankfurt am Main / Athen – Vor dem EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise am Montag zu Mittag hat der Athener Finanzminister Yanis Varoufakis an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb Varoufakis in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

foto: reuters/ francois lenoir
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.

Merkel könne "eine ehrenvolle Einigung" erzielen mit einer Regierung, die "eine Verhandlungslösung anstrebt", oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform". "Nun hängt alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag", schrieb Varoufakis weiter.

Telefonate auf höchster Ebene

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission ihren Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe dazu am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident François Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen. Der Vorschlag sei eine "für alle vorteilhafte Einigung, die eine endgültige Lösung bringt und ein Angehen des Problems nicht verschiebt", hieß es weiter. Inhaltliche Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Tsipras trifft Juncker

Tsipras wird zudem nach Angaben eines EU-Diplomaten vor dem Krisengipfel am Montag mit Juncker zusammenkommen. Das Treffen sei für Montagvormittag geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von dem Diplomaten. Und die Europäische Zentralbank (EZB) kommt am Montag in Frankfurt zu einer Sondersitzung zusammen, um sich erneut mit einer möglichen Erweiterung der Kreditrahmen für griechische Banken zu befassen. Wie aus Bankenkreisen verlautete, trifft sich der EZB-Rat auf Bitten der griechischen Nationalbank. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Tsipras-Anhänger demonstrieren in Athen

Tausende Griechen haben in Athen gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern ihres pleitebedrohten Landes demonstriert. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand am Sonntagabend unter dem Motto: "Gegen die Austerität". Teilnehmer skandierten: "Stoppt die Privatisierungen." Einige riefen zum Austritt aus dem Euro und zum "Bruch mit seinen Gläubigern" auf.

Kompromisse unter Bedingungen

Der griechische Finanzminister Varoufakis zeigte sich unterdessen zu weiteren Kompromissen bereit, sollte die deutsche Kanzlerin in Brüssel ein deutliches Zeichen aussenden. "Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten – neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann", schrieb Varoufakis.

Trotz Zeitdrucks warnte selbst Gastgeber Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben vor der Hoffnung auf eine "Zauberformel": "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein." Das Treffen solle den Teilnehmern vielmehr die Position des jeweils anderen verstehen helfen. Technische Detailarbeit sei aber Sache der Finanzminister – die sich vor dem Gipfel treffen.

Eilige Gespräche hinter den Kulissen

Tusk selbst stand am Wochenende einem Diplomaten zufolge in Verbindung mit Schlüsselfiguren des griechischen Schuldendramas. Es gebe Kontakte mit dem Chef der EZB, Mario Draghi, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sei einbezogen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, warnte die griechische Regierung in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" eindringlich vor einem Bruch mit der Eurozone in der Annahme, anschließend Hilfsmittel aus dem EU-Budget zu erhalten. "Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen", sagte Schulz dem Blatt.

Streit bei Pensionen und Mehrwertsteuer

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Pensionen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, drohen Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone. Am Montag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerplanmäßigen Gipfel, um über die Lage zu beraten.

CSU sieht keine Chance auf Einigung

In Deutschland sieht der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), keine realistische Chance mehr für einen Verhandlungserfolg in der Griechenland-Schuldenkrise. "Wer Griechenland um jeden Preis im Euro halten will, wird den Euro und Europa zerstören", erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion am Sonntag in Berlin.

Michelbach warnte vor "faulen politischen Kompromissen" beim Sondergipfel der Euro-Länder am Montag. "Wir brauchen jetzt endlich Klarheit und nicht die Fortsetzung einer sinnlosen Hängepartie." Die Regierungen der Eurozone müssten "hart bleiben", sagte er. "Wenn die EU der Regierung in Athen die bisherige Verweigerungshaltung durchgehen lässt, können wir den Euro beerdigen." Die Regierung in Athen habe nichts unternommen, was die Wirtschaft des Landes nach vorn hätte bringen können, kritisierte der CSU-Politiker.

Michelbach forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Nothilfekredite für Griechenland sofort zu stoppen. Er wandte sich auch gegen Überlegungen, das zweiten Rettungspaket ein neuerliches Mal zu verlängern, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen sei an eine Auszahlung der letzten Rate des Hilfspakets in Höhe von gut sieben Milliarden Euro ohnehin nicht zu denken. Dazu habe die griechische Regierung nicht die Voraussetzungen geschaffen.

Österreich zurückhaltend

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlen nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung. (APA, 21.6.2015)

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