Flüchtlinge: Es gibt keine Lösungen

Blog21. Juni 2015, 11:03
54 Postings

Auch Wirtschaftshilfe, Friedensmissionen oder neue Restriktionen im Inland werden die Welle nicht stoppen. Politiker sollten dies zugeben

60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, gab das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR vergangene Woche bekannt. Angesichts dieser Rekordzahlen suchen Politiker fieberhaft nach Antworten. In der österreichischen Debatte geht es dabei vor allem um Fragen wie Asylquoten, Kasernenöffnungen, Einschränkung von Sozialleistungen und gar Rückführungen und Deportationen.

Aber manche Politiker suchen nach größeren, umfassenden Lösungen. Das ist verständlich. Aber gerade die Hilflosigkeit dieser Vorschläge zeigt, wie wenig die Politik dieser humanitären und politischen Katastrophe Herr werden kann.

Ein Marshallplan für Afrika?

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl schlug vergangene Woche einen "Marshallplan für Afrika" vor: Man müsse in den Entwicklungsländern investieren, um den Menschen dort Hoffnung zu geben und sie daher zum Bleiben zu bringen. Dann würde sich auch die Asylproblematik in Österreich lösen.

Das klingt gut, solange man nicht näher hinschaut. An diesem, nicht ganz neuen Vorschlag ist so ziemlich alles falsch.

Vielen afrikanischen Staaten geht es heute besser als noch vor einigen Jahren, ihre Wachstumsraten zählen zu den höchsten der Welt. Doch das verstärkt die Migrationsbereitschaft, weil Hoffnungen geweckt werden, die die Wirtschaft der Länder nicht erfüllen können; und weil es einen gewissen Wohlstand braucht, um überhaupt eine Reise nach Europa planen und finanzieren zu können.

Hilfsgelder wirken nicht

Und selbst wenn die These stimmen würde, dass ein höherer Lebensstandard vor die Migration bremst, muss man sich fragen, ob höhere Entwicklungshilfe aus Europa das richtige Mittel ist. Dutzende Milliarden ist in den vergangenen Jahrzehnten nach Afrika geflossen, ohne dass sich die Länder dadurch nachhaltig entwickelt haben. Die Gelder versickern oft in dunklen Kanälen, werden vergeudet oder schaffen im schlimmsten Fall Abhängigkeiten, die das Wachstum bremsen.

Wer von einem "Marshallplan" spricht, meint damit, dass man die bisherigen Mittel nicht gereicht haben und man einfach noch viel mehr Geld hineinstecken müsste – so wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa. Doch der originale Marshallplan war kein Entwicklungs-, sondern Wiederaufbauprogramm.

Doch es gibt keinerlei Beweis, dass großzügigere Hilfe die Schwächen der bisherigen Programme korrigieren würde. Auch ein Geldregen aus dem Norden würde korrupte, autoritäre und politisch instabile Länder in Afrika nicht zum Blühen bringen.

Kriege stoppen und Frieden schaffen?

UN-Hochkommissar Antonio Gutteres wies in seiner Präsentation der Flüchtlingszahlen auf eine andere Ursache: die vielen gewalttätigen Auseinandersetzungen, die derzeit vor allem die islamische Welt beherrschen. Die müssten von der internationalen Gemeinschaft rasch beendet werden, forderte er. Diese sei jedoch vor "völlig unfähig, um die Kriege zu stoppen und Frieden zu schaffen und zu bewahren."

Das mag stimmen, aber das macht den Umkehrschluss nicht wahrer. Die Weltgemeinschaft kennt kein Erfolgsrezept, um Bürgerkriege zu stoppen. Weder hilft Diplomatie noch die Bewaffnung und Unterstützung einzelner Konfliktparteien.

Uno-Friedensmissionen sind bestenfalls dazu geeignet, eine vereinbarte und politisch gestützte Waffenruhe zu überwachen und dadurch das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Wenn der Wille zum Frieden nicht da ist, dann sind Blauhelme fehl am Platz.

Interventionen sind oft verfehlt

Und Interventionen anderer Militärmächte schaffen in den meisten Fällen mehr Probleme als sie lösen. Das gilt nicht nur für die völlig verfehlte Irakinvasion der USA, sondern auch für das von Europa betriebene Eingreifen in den Libyen-Konflikt, der zum Sturz des verhassten Diktators Muammar al-Gaddafi führte. Die Folge war nicht weniger, sondern mehr Krieg. Konflikte lassen sich von außen kaum beenden.

Es ist an der Zeit einzugestehen, dass es keine Patentlösungen für die Flüchtlingskrisen gibt. Das gilt auf der globalen Ebene ebenso wie im Inland, wo die Regierung auch nur mehr recht als schlecht nach Wegen suchen kann, die wachsende Zahl an Asylwerbern zu managen.

Auch Populisten haben keine Antwort

Dass dies ein gefundenes Fressen für populistische Politiker ist, die damit um Wählerstimmen wirbt, lässt sich nicht verhindern. Aber auch die FPÖ hat keine Lösungen parat; ihre Vorschläge sind nicht nur unmenschlich, sondern auch undurchführbar. Die Menschen werden kommen, egal wie sie in Österreich behandelt werden.

Hilf- und Ratlosigkeit zuzugeben ist meist keine gute politische Praxis. Beim Thema Flüchtlingen wäre es der jedoch bessere Weg als alle paar Tage eine Lösung zu verkünden, die nichts taugt. "Wir können nichts tun, als irgendwie damit fertig zu werden. Bitte habt Verständnis", wäre zumindest eine ehrliche Aussage. (Eric Frey, 21.6.2015)

  • Syrische Flüchtlinge in Mazedonien auf dem Weg in die EU
    foto: reuters/teofilovski

    Syrische Flüchtlinge in Mazedonien auf dem Weg in die EU

Share if you care.