Neos-Politiker will Milliardär Schlaff in Hypo-U-Ausschuss laden

20. Juni 2015, 22:33
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Firma "Bigova Bay doo" schuldet laut "Ö1" und "News" der Heta knapp 42 Mio. Euro – Schlaffs Privatstiftung verspricht, Kredite ab 2016 zurückzuzahlen – Heta sieht Problem gelöst

Wien/Klagenfurt – Der NEOS-Abgeordnete Rainer Hable will den Milliardär Martin Schlaff im Hypo-U-Ausschuss befragen. "Wenn der Herr Schlaff hier zur Wahrheitsfindung betragen kann, werden wir uns dafür einsetzen, dass er vorm U-Ausschuss aussagt", sagte Hable am Samstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF. Grund ist ein Hypo-Kredit für ein geplantes Luxushotel in der Bigova-Bucht an der Küste Montenegros.

"Falls es sich im vorliegenden Fall in Montenegro wieder um eine sehr fragwürdige Kreditvergabe der Hypo Alpe Adria handelt – ich betone, nach der Verstaatlichung 2009 – dann müssen wir das sehr genau prüfen", so Hable. Über das montenegrinische Hotelprojekt berichtete am Samstag neben "Ö1" auch das Nachrichtenmagazin "News". Die Recherchen stammen vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN).

Laut "News" hätte das Luxusresort bereits 2012 fertig sein sollen. Stattdessen schulde der Kreditnehmer, die Firma "Bigova Bay doo", die über die Robert Placzek Holding AG der MS Privatstiftung von Schlaff gehöre, der Hypo-Abbaueinheit Heta mittlerweile knapp 42 Mio. Euro. Dem Magazinbericht zufolge orteten die Wirtschaftsprüfer von PwC bereits 2009 "erhöhte latente Risiken".

Der ursprünglich rund 20 Mio. Euro schwere Kredit hätte bereits 2010 zurückgezahlt werden sollen, so "News", musste aber zwei Mal verlängert werden. 2013 sei die Rückzahlung in Raten ab 2016 bis 2018 vereinbart worden, zudem wurde dem Magazin zufolge ein zweiter Kreditvertrag über weitere 20 Mio. Euro abgeschlossen. Laut Heta handelt es sich bei zweiten Kredit aber um keine neue Finanzierung, sondern um eine Umschuldung – laut "News" von der serbischen Hypo-Tochter auf die Heta.

Millionenbürgschaft

Den BIRN-Recherchen zufolge hat die MS Privatstiftung eine Bürgschaft über 12,9 Mio. Euro abgegeben, die sich allerdings auf Null reduziere, sobald die in den Kreditverträgen genannten Grundstücke vollständig in beiden Rängen verpfändet seien. Danach hafte die Schlaff-Stiftung nur noch für Zinsen und Verzugszinsen.

Die Placzek Holding betonte in einer Stellungnahme gegenüber "News", dass die Heta 2013 für die Verbindlichkeiten der Bigova Bay und mit dieser verbundener Firmen ein Umschuldungskonzept ausgearbeitet habe. Die Heta habe darauf bestanden, dass die Firmengruppe "mit uns in Verhandlungen über den Verkauf der Bigova Bay doo eintrat", heißt es darin. "Erst im Zuge dieser Verhandlungen übernahmen wir die Anteile. Dieses Ergebnis bewahrte die Heta letztendlich vor erheblichen Verlusten." Die Frage, ob sich Schlaff, seine Firmen bzw. die MS Privatstiftung etwas vorzuwerfen hätten, erübrige sich, so die Holding gegenüber dem Magazin.

Die Heta sieht das Problem gelöst: "Wir konnten damit eine problembehaftete Finanzierung, die vor der Notverstaatlichung der Hypo eingegangen wurde, erfolgreich sanieren", wird ein Sprecher zitiert. Die rechtliche und risikomäßige Position der Heta sei nicht zuletzt durch Garantien und Sicherheiten entscheidend verbessert worden. Der Sprecher betonte, dass die MS Privatstiftung, die Robert Placzek AG sowie die Bigova Bay doo seitdem alle Verpflichtungen "im Detail erfüllt haben". Und: "Wir sehen keinen Grund, warum unser neuer Geschäftspartner seinen Verpflichtungen nicht auch in Zukunft nachkommen soll."

Vorerst bestehen die Verpflichtungen nur aus Zinszahlungen. Vonseiten der Schlaff-Stiftung heißt es laut "Ö1" aber, die Schulden würden ab 2016 selbstverständlich abbezahlt werden. (APA, 20.6.2015)

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