Griechenland kündigt neue Vorschläge für Euro-Sondergipfel an

20. Juni 2015, 14:33
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Telefongespräch Tsipras-Juncker am Samstagabend angedacht. Laut Medien wurden weitere 1,7 Milliarden von griechischen Konten abgehoben

Athen/Berlin – Griechenland will einem Regierungsvertreter zufolge bei dem Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise neue Vorschläge vorlegen. "Wir werden versuchen, unsere Vorlage zu ergänzen, damit wir einer Lösung näher kommen", sagte Alekos Flambouraris, ein enger Berater des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, am Samstag dem Fernsehsender Mega. "Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an."

Vermutlich werde es am Samstagabend ein Telefonat zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben. Er gehöre zu den Optimisten, die daran glaubten, dass man sich auf eine Lösung der Krise zubewege, sagte Staatsminister Flambouraris. Der Gipfel der Staats- und Regierungschef der Eurozone ist am Montag in Brüssel angesetzt.

Von Pleite bedroht

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können.

Allerdings könne sich die EZB nach Darstellung von Flambouraris keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken erhöht. Am Montag will die EZB nach Reuters-Informationen erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten. Eine Staatspleite Griechenlands könnte zu einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone führen, dem "Grexit".

Laut Flambouraris geht es im Streit mit Athen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in diesem Umfange zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte er. Flambouraris dämpfte aber die Aussicht für einen Erfolg des Griechenland-Sondergipfels. Die Gläubiger seien nicht bereit, Athen wie gefordert eine Reduzierung des Schuldenberges zuzusichern. "Hoffentlich akzeptieren sie es, aber sie werden es nicht machen, das ist meine persönliche Ansicht." Sollte die Gläubiger Tsipras ultimativ auffordern, ihren Plan zu akzeptieren oder sein Land pleitegehen zu lassen, schloss Flambouraris eine Volksabstimmung über das Sparprogramm nicht aus. "Das würde ich machen", sagte Flambouraris.

Weitere Milliarden von Konten abgehoben

Allein am Freitag sollen die Griechen nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit seien seit Montag fünf Milliarden Euro aus dem Banksystem abgeflossen, berichtete die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". Einen sichtbaren sogenannten "Bank Run" mit langen Schlangen vor den Schaltern gab es jedoch nicht. Am Samstag herrschte nach Augenzeugenberichten reger, aber nicht unnormaler Betrieb an den Bankomaten.

Wirtschaftsminister, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ging im "Mittagsjournal" des ORF-Radios Ö1 zumindest von einer "Zwischenlösung", um einen Grexit zu vermeiden, und einem prolongiertem Streit aus. "Mit viel Mühe" werde wohl wieder ein Kompromiss mit der griechischen Regierung erzielt werden, wahrscheinlich werde man in einigen Wochen dann erneut vor den gleichen Problemen stehen, so Mitterlehner.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor dramatischen Folgen für Europa bei einem sogenannten Grexit. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal", sagte Gabriel am Samstag nach Teilnehmerangaben bei dem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin. Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken: Es bestehe die Gefahr einer "europäischen Desintegration".

Keine Auswirkungen

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte, für diesen Fall sehe er kurzfristig keine schwerwiegenden Auswirkungen, "weder auf Deutschland noch auf die Weltwirtschaft". Einen Schock wie nach dem Zusammenbruch der US-Investment-Bank Lehman Brothers 2008 sei nicht zu befürchten, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Mittelfristig wäre der Grexit jedoch sehr wohl ein Problem. Heute gelte die Eurozone als unangreifbare Festung. "Doch wenn ein Land ausscheidet, würde das Spekulanten anziehen. Sobald ein Land in eine wirtschaftlich schwierige Situation käme, würden Wetten auf einen weiteren Euro-Austritt abgeschlossen."

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner mahnte eine pragmatische Lösung mit Athen ein, die Lösungssuche werde von politischen und weltanschaulichen Konflikten erschwert. "Es geht hier nur um Drohkulissen, und offensichtlich bis in die letzte Sekunde hinein", sagte Elsner am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Man werde aber in der realen Welt auch nach dem 30. Juni eine Lösung finden müssen. Während die Geldgeber überhaupt keine Probleme hätten, der Ukraine größere Geldsummen zukommen zu lassen, seien die Griechen links und aufmüpfig. (APA, Reuters, 20.6.2015)

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