Bürger im Parlament: Wenig Hoffnung auf Demokratiereform

20. Juni 2015, 10:03
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Im Zuge Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie wurden erstmals auch Bürger ins Parlament geladen. Barbara Ruhsman ist enttäuscht.

Wien – Die Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie wird Mitte September zu einer letzten Sitzung zusammenkommen. Für ein Statement im Abschlussbericht sind auch die acht Teilnehmer aus der Bevölkerung eingeladen. Ob es von ihnen eine gemeinsame Position oder Einzelstatements geben wird, ist derzeit noch Gegenstand der Diskussion, erklärte Barbara Ruhsmann.

Für die Enquete zur Demokratiereform waren erstmals Bürger zu einer Teilnahme eingeladen. Aus rund 1.200 Anmeldungen wurden dann acht Personen ausgelost, die an den Sitzungen im Parlament teilnahmen und sich mit ihren Ideen einbrachten. Barbara Ruhsmann und Harald Petz sind zwei von ihnen.

"Wenn man ein Volksbegehren starten will ohne die Unterstützung einer Partei oder eines Mediums, ist es unmöglich mit dem Anliegen durchzukommen. Meine Hauptforderung war daher, die Unterschriftenhürde zu senken", so Ruhsmann. Sie schlägt auch die Installierung einer Anlaufstelle – etwa eines "Demokratiebüros" – im Parlament vor, um engagierte Menschen bei der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

"Begräbnis erster Klasse"

Ruhsmann sprach sich nun für eine gemeinsame Stellungnahme der Bürger aus, denn dies habe mehr Gewicht. Aus ihrer Sicht eine alle Teilnehmer der Wunsch nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. Sie fordert unbedingt die Umsetzung des bereits 2013 von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelten Kompromisses, hat jedoch den Eindruck, dass die Regierungsparteien dieses Thema verzögern wollen: "Das ist ein Begräbnis erster Klasse."

Ruhsmann ist in der Baubranche tätig und hat gerade selbst eine überparteiliche Plattform gegründet, um die Wohnbaupolitik zu beleben. Sie ist der "Überzeugung, dass die Politiker in der jetzigen Form oft nicht fähig sind, bei Problemen zu Lösungen zu kommen. Sie sind dringend auf Output von außen angewiesen. Durch die Stärkung direktdemokratischer Instrumente könnte man sehr wohl etwas zum Besseren bewegen." Die Erfahrung in der Enquetekommission habe sie allerdings gelehrt, dass die Regierungsparteien "kein wirkliches Interesse haben, das zuzulassen". Sie habe daher eine "relativ enttäuschende Erfahrung gemacht, so sehr ich es geschätzt habe. Das Ende war nicht sehr hoffnungsvoll".

Petz fordert Umsetzung des Pakets

Harald Petz spricht sich eher für einzelne Bürger-Statements im Abschlussbericht aus: "Ich würde es lieber einzeln machen, weil ich eigene Vorschläge und Ideen habe." Diese habe er auch in den Sitzungen geäußert: "Ich bin Realist, vieles davon wird nicht umgesetzt, aber wenn ein bisschen was passiert, ist schon viel getan." Der Medizintechniker fordert daher auch die Umsetzung des ausverhandelten Pakets, dies wäre "das mindeste", so Petz. Er bezeichnet sich selbst als "glühenden Verfechter" einer gestärkten Direkten Demokratie. Besonders am Herzen liegt ihm das E-Voting, etwa um junge Menschen anzusprechen.

Die Teilnahme der Bürger an der Enquete hält Petz für eine "sehr gute Idee", die nach Fortsetzung ruft. Durch die aktive Teilnahme hatte er die Gelegenheit, zu sehen, "wie das abläuft": "Das hat mir sehr viel gegeben. Ich habe jetzt eine ganz andere Meinung von Politik. Da wird gearbeitet und nach Kompromissen gesucht." Er sei jedenfalls "überhaupt nicht enttäuscht", räumt aber ein: "Wenn nicht einmal das Mindestpaket umgesetzt wird, wäre das für mich dann ein Flop." Der Niederösterreicher war bisher nicht politisch tätig, hat nun aber großes Interesse und viele Menschen kennengelernt, die sich für eine Demokratiereform einsetzen: "Ich bin schon versucht, mit ihnen weiter zu tun zu haben."

Die politischen Fraktionen erarbeiten nun über den Sommer einen Bericht über die Enquete, der in der letzten Sitzung am 16. September formell beschlossen werden soll. Ob sich in diesem dann ein gemeinsames Statement der Bürger wiederfindet oder acht einzelne, soll sich Ende Juni entscheiden, so Ruhsmann. (APA, 20.6.2015)

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