NSA-BND: Bundestagspräsident protestiert gegen Merkel

19. Juni 2015, 19:13
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CDU-Politiker Lammert weist Vorgaben des Kanzleramts bei Untersuchung der Affäre zurück: "Regierung ist kein Vormund des Parlaments"

Berlin – Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat scharfe Kritik an den Vorgaben der von seiner Parteifreundin Angela Merkel geführten Bundesregierung in der Geheimdienstaffäre geübt. "Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments", sagte er am Freitag gegenüber "Spiegel Online".

"Das Parlament muss selbst entscheiden, wie es die ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe von Aufklärung und Kontrolle wahrnimmt", betonte der CDU-Politiker. "Das kann nicht die Regierung für das Parlament entscheiden."

Einblick verweigert

Das Kanzleramt von Regierungschefin Angela Merkel verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss den Einblick in die streng geheime Selektorenliste des US-Geheimdienstes. Anstelle der Abgeordneten soll lediglich eine "Vertrauensperson" für den Ausschuss die geheime Liste der US-Spionageziele einsehen dürfen.

Lammert sagte, es gehe bei dem Streit um die Selektorenlisten nicht um die "klassische Rollenverteilung von Parlament und Regierung, sondern um die Aufklärung eines Sachverhalts, der sowohl vom Parlament als auch von der Regierung vertraulich zu behandeln ist." Dabei habe das Parlament eine andere Aufgabe als die Regierung.

Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass das Kanzleramt in seiner Entscheidung völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den USA anführe, "ohne diese näher zu konkretisieren". Er fügte hinzu: "Ob diese Verpflichtungen ausreichen können, um das Kontrollrecht des Bundestags zu limitieren, halte ich für fraglich." (APA, 19.6.205)

  • Norbert Lammert wehrt sich gegen Angela Merkel.
    foto: apa/epa/jensen

    Norbert Lammert wehrt sich gegen Angela Merkel.

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