Außenministerium wehrt sich wegen Enthaltung bei Anti-Nazi-Resolution

19. Juni 2015, 18:17
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"Kampf gegen Neonazismus nicht für Propaganda im Ukraine-Konflikt instrumentalisieren"

Wien – Das Außenministerium hat am Freitag die Kritik "am geschlossenen Vorgehen der EU" bei der von Russland eingebrachten Resolution gegen Neonazismus vor der UNO "auf das Schärfste" zurückgewiesen. Die Grünen und das Mauthausen Komitee hatten zuvor kritisiert, dass sich Österreichs bei der Abstimmung über die Resolution in der UNO-Generalversammlung enthalten habe.

In einer Aussendung wies das Außenministerium darauf hin, dass sich alle Mitgliedsländer der EU bei der Abstimmung enthalten hätten. "Die EU hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Der Kampf gegen Neo-Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Intoleranz und insbesondere das Andenken an die Gräuel und Verbrechen des NS-Regimes sind zu wichtig, als dass sie für politische Profilierung missbraucht werden dürfen", so das Außenamt.

USA, Kanada und Ukraine stimmten dagegen

Ein Missbrauch dieses Kampfes in Verbindung mit dem Ukrainekonflikt, um die ukrainische Regierung in ein bestimmtes Licht zu rücken, habe ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Staaten gefordert. Aus diesem Grund habe man sich bei der Abstimmung über die von Russland eingebrachte Resolution "gegen die Glorifizierung von Nazismus und Neo-Nazismus" letzten Dezember geschlossen der Stimme enthalten. Die USA, Kanada und die Ukraine hätten gegen die Resolution gestimmt, betonte das Außenministerium.

Die EU begründete damals bereits ihre Zweifel an der Aufrichtigkeit des Textes der Resolution. Das Ziel des Kampfes gegen den Neo-Nazismus würde von Russland im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine missbraucht. Russland habe überdies unter dem Vorwand, Neo-Nazismus zu bekämpfen, mit der Annexion der Krim internationales Recht und grundlegende Prinzipien der Vereinten Nationen verletzt.

"Österreich und die EU treten stets und mit Nachdruck gegen jede Form der Verherrlichung von Nationalsozialismus oder Neo-Nazismus ein. Unser Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Intoleranz ist eine zentrale Säule der österreichischen Außenpolitik. Wir sprechen uns aber in unserer Verantwortung der aufrichtigen Erinnerung der Opfer des Nazismus mit aller Klarheit dagegen aus, die Bedeutung ihres Leidens für außenpolitische Propagandamanöver zu instrumentalisieren", heißt es in der Aussendung des Ministeriums. (APA, 19.6.2015)

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