Kärnten leitet Schuldenschnitt ein

19. Juni 2015, 18:25
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Die Landesholding macht ernst: Im Rahmen eines gerichtlichen Reorganisationsverfahrens sollen die Gläubiger zum Schuldennachlass bewogen werden

Es gibt sie halt doch, diese Zufälle. Während im Parlament im Wien die früheren und rechtskräftig verurteilten früheren Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) zur Vergangenheit befragt wurden, zerbrachen sich die aktuellen Verantwortlichen der Gesellschaft in Klagenfurt den Kopf über die Zukunft der Gesellschaft. Und kamen zu einem überraschenden Ergebnis: Noch bevor Gläubiger der Hypo-Abbaueinheit Heta einen Rechtstitel in der Hand haben, wendet sich die Holding an die Investoren, um über einen Schuldenschnitt zu reden.

Kurz zur Erklärung: Die Landesholding haftet einerseits für die bis 2007 aufgenommenen Schulden der Hypo Alpe Adria. Dazu kommt, dass sie mit ihrem gesamten Vermögen auch für "alle gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten" im Falle der Zahlungsunfähigkeit haftet, die von der Hypo/Heta eingegangen worden sind. So will es – wie berichtet – das Bankwesengesetz für jene Hypos und Sparkassen, die in den 90er-Jahren in Aktiengesellschaften ausgegliedert wurden.

Bayern klagt Holding

Pech für die Landesholding: Selbst die an und für sich nicht behafteten Kredite der BayernLB fallen unter diese Regelung. Daher hat die frühere Hauptaktionärin der Hypo auch die Landesholding geklagt. Ebenso gehen andere Gläubiger gegen die KLH vor. Demnächst beginnen die gerichtlichen Verhandlungen. Unternehmen, die zwar weder überschuldet noch zahlungsunfähig, sehr wohl aber bestandsgefährdet sind, müssen in Reorganisation gehen. Dabei sollen unter gerichtlicher Aufsicht Maßnahmen gesetzt werden, um die Finanz- oder Ertragslage zu verbessern.

Im Falle Kärntens heißt das: Man nimmt nun Gespräche mit den Gläubigern auf und will einen Schuldenschnitt erreichen. Die Holding habe damit das Heft in die Hand genommen, erklärte Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig in einer Aussendung. Die Klagen gegen die Landesholding im Zuge der Heta-Abwicklung hätten derzeit ein Volumen von drei Milliarden Euro. Der Anwalt der KLH, Norbert Abel, wird auf der Website seiner Kanzlei einen Aufruf an die Gläubiger veröffentlichen, sich bei ihm zu melden. Derzeit kenne man die meisten möglichen Gläubiger gar nicht, erklärte Holding-Vorstand Hans Schönegger.

Exchefs vor dem U-Ausschuss

Am selben Tag wurden die früheren KLH-Vorstände Hans Jörg Megymorez und Gert Xander befragt. Die Fragen der Abgeordneten kreisten meist um das so genannte Birnbacher-Gutachten rund um den Verkauf der Hypo an die Bayern, das erst zwölf Millionen, dann sechs Millionen, laut Gericht aber nur 300.000 Euro wert war. Die beiden Ex-Vorstände kostete die Auszahlung die Freiheit. Unterbrochen wurde die Ausschussarbeit mehrmals durch heftige Auseinandersetzungen unter den Abgeordneten.

VP-Mann Gabriel Obernosterer zog – trotz einer Entschuldigung – den Zorn der Freiheitlichen auf sich, weil er eigene Wahrnehmungen von sich gab. Das qualifiziere den Kärntner für eine Ladung im Ausschuss, meinte etwas FP-Mann Gernot Darmann. Der war bei der Verstaatlichung selbst stellvertretender FP-Klubobmann im Landtag, erinnerten die Schwarzen die Blauen und sprachen von offensichtlicher Nervosität des Abgeordneten.

Ex-Chefforensiker nicht entbunden

Die längsten Schatten aber warf die dritte Auskunftsperson, Ex-Hypo-Chefforensiker Christian Böhler, um den es schon vor seinem Auftritt einen heftigen Schlagabtausch gab. Der Grund: Die Heta hat Böhler, der die Neos bei der Ausschussarbeit unterstützt, nicht vom Bankgeheimnis entbunden. Während Neos-Mandatar Rainer Hable einen Vertuschungsversuch ortete, schossen andere Fraktionen scharf auf die Pinken. Immerhin wird Böhler vorgeworfen, als Hypo-Mitarbeiter E-Mails an seinen Neos-Account verschickt zu haben. Böhler begründet das damit, dass die Bank ihm den Zugang verwehrt habe. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.6.2015)

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    foto: apa/fohringer
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