Verfassungsrechtler blamieren Japans Premier

20. Juni 2015, 09:00
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Juristen zweifeln öffentlich an Legalität des Plans zur "Reformierung" pazifistischer Verfassung

Der Wind bläst Japans Premier Shinzo Abe heftig ins Gesicht. Die Front gegen die von ihm und seiner Regierung geplante "Neuinterpretation" des Pazifismusparagrafen der japanischen Verfassung wächst. Zuletzt haben sich auch bedeutende Verfassungsexperten gegen die Pläne gewandt, die es Japan ermöglichen sollen, außerhalb des eigenen Territoriums militärisch tätig zu werden.

Schmerzhaftes Eingeständnis

Im Parlament werden die Wortgefechte mit der Opposition immer aggressiver, der Premier musste sich für seinen unhöflichen Diskussionsstil jüngst sogar entschuldigen. Verteidigungsminister Gen Nakatani räumte vor dem Plenum zerknirscht ein, dass mit den Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte auch die Gefahr für das Leben der Soldaten steige. Abe hatte das zuvor noch bestritten.

Bei einer Anhörung im Unterhaus erklärten drei Verfassungsjuristen die Gesetzespläne für verfassungswidrig. Ihnen zufolge handelt es sich um eine Verfassungsänderung ohne Abhaltung der dafür notwendigen Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Unter- und Oberhaus erfordern und eine einfache Mehrheit bei einem Referendum.

Nordkoreanischer Weg

Später sagte Yasuo Hasebe, Jus professor an der Tokioer Waseda-Universität, mit der Methode der Neuinterpretation werde die Verfassung entwertet. Sein Kollege von der Keio-Universität Setsuo Kobayashi sagte gar, Japan schlage mit "Verfassungsmanipulation" den Weg Nordkoreas ein. Einer Umfrage aus der vergangenen Woche zufolge lehnen 63 Prozent der Bevölkerung die Verabschiedung der neuen Gesetze ab.

25.000 Demonstranten

Die Popularität des Kabinetts Abe als Ganzes ist mit 41 Prozent immer noch hoch – es ist aber der tiefste Wert seit Abes Amtsantritt 2012. Und der Widerstand mehrt sich: Vergangenes Wochenende demonstrierten in Tokio 25.000 Menschen gegen die Sicherheitspolitik der Regierung und das Hochfahren von Atomkraftwerken.

Auch vernachlässigt Abe die Wirtschaftspolitik – immerhin war er wegen seiner "Abenomics"-Pläne gewählt worden – für seine nationale Agenda. Die Regierung gerät so in schweres Fahrwasser. (Siegfried Knittel aus Tokio, 20.6.2015)

  • Friedensdemonstranten am vergangenen Wochenende in Tokio. Der Widerstand gegen die Pläne der Regierung, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern, wächst.
    foto: ap / eugene hoshiko

    Friedensdemonstranten am vergangenen Wochenende in Tokio. Der Widerstand gegen die Pläne der Regierung, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern, wächst.

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