Gut bezahlte Freundschaftsdienste in der Causa Alijew

19. Juni 2015, 18:17
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Der frühere Sektionschef im Justizministerium, Roland Miklau, hat sich in der Causa Alijew stärker als bisher bekannt engagiert

Wien – Roland Miklau, der im Justizministerium fast 30 Jahre lang die Sektion für Strafgesetzgebung geleitet hat, war bzw. ist mit der Causa Rakhat Alijew intensiver beschäftigt als bisher bekannt. Der Pensionist ist ein Freund von Anwalt Gabriel Lansky, der als "Opferanwalt" die Witwen der zwei mutmaßlichen Mordopfer Alijews vertritt. Der Prozess läuft gerade, Alijew hat sich davor in seiner Zelle das Leben genommen.

Im März wurde bekannt, dass Miklau für die Kanzlei Lansky Ganzger+Partner (LGP) bei seinem Nachfolger, Sektionschef Christian Pilnacek, vorsprach. Die Staatsanwaltschaft Linz prüft, ob das strafrechtlich relevant war.

Miklau selbst sagt, er sei vor allem beim Thema Auslieferung dabei gewesen, als es darum ging, "dass sich Österreich entscheidet, was es tut: ausliefern oder das Strafverfahren führen". Letzteres geschah 2011, nachdem Österreich den Auslieferungsantrag Kasachstans abgelehnt hatte.

Diplomatische Noten

Aus Unterlagen, die dem STANDARD vorliegen, geht hervor, dass Miklau ziemlich aktiv war; nicht nur – aber besonders – in der Causa Alijew.

Im Jänner 2011 etwa übermittelte er der Kanzlei Lansky per Mail die "Skizze des Inhalts eines abzuschließenden Memorandums of Understanding zwischen der Republik Österreich und der Republik Kastachstan" als "Diskussionsgrundlage". Darin ging es beispielsweise um "Garantien", zu denen Kasachstan bereit sei "für eine angemessene und menschenrechtskonforme Behandlung der auszuliefernden Personen".

Im Mai 2011 ging es um die gerichtsmedizinischen Arbeiten am Fundort der beiden Leichen in Kasachstan, man erbat Hilfe von Innen- und Justizministerium. "Nach weiteren Telefonaten mit Herrn Miklau" regte ein LGP-Mitarbeiter einen Brief der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "mit der Bitte um technische Unterstützung" an und einen Brief an die damalige Justizministerin Beatrix Karl.

Von Anzeige abgeraten

Damals überlegten die LGP-Juristen auch Strafanzeigen gegen Beamte, die in der Auslieferungscausa Koordinierungsgespräche geführt hatten. Miklau riet laut Mail eines der Involvierten aber "dringend von dem angedachten Vorhaben ab".

Ebenfalls im Mai 2011 bremste der Exsektionschef LGP offenbar erneut ab. Gemäß einer E-Mail wollten sie Pilnacek aus dem Kreis der Entscheider über die Auslieferung Alijews ausgeschlossen wissen. Anlass: ein kurzer Fernsehauftritt des Sektionschefs zum Thema. LGP bereitete einen Beschwerdebrief ans Justizministerium und an Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger vor. "Ich halte es für völlig unrealistisch, Pilnacek Befangenheit zu unterstellen und ihn aus der (Mit-)Entscheidung der Sache ,hinausschießen' zu wollen ...", antwortete Miklau. Solche Briefe seien "nicht geeignet, bei den angesprochenen Ministern Sympathie für eine positive Erledigung (der Auslieferung; Anm.) zu erzeugen". Er empfahl ein "Vieraugengespräch" zwischen ihm und Pilnacek, zu dem es ja auch kam.

Honorare kassiert

Im Kampf um eine Auslieferungsentscheidung Österreichs wurde Miklau auch ein paar Mal bei der im Justizministerium dafür zuständigen Abteilungschefin, Barbara Göth-Flemmich, vorstellig, wie er dem STANDARD bestätigt. Er habe bei alledem aber nur "strategisch" gearbeitet.

Ob er dafür bezahlt wurde? Miklau: "Ich habe Pauschalbeträge bekommen, aber nie etwas für Einzelinterventionen, im einstelligen Tausend-Euro-Bereich." Laut LGP-Aufstellung standen ihm für seine Beratertätigkeit von Jänner bis März 2011 genau 4800 Euro zu. Und in einer "Vorausschau Tagdyr" für Oktober 2012 ist von 4500 Euro die Rede. (Renate Graber, 19.6.2015)

  • Der frühere kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, auf einem Archivbild.
    foto: apa/dragan tatic

    Der frühere kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Alijew, auf einem Archivbild.

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