Asylquartiere: Gefährliches Zögern

Kommentar19. Juni 2015, 17:51
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Mikl-Leitner will nicht eingestehen, dass das bisherige Unterbringungssystem gescheitert ist

Wieder aufgeschoben: Auch zum Ende ihres neuesten Ultimatums an die Länder, auf dass diese ihre Asylwerber-Aufnahmequoten erfüllen, hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Eröffnung von Flüchtlingsquartieren in Kasernen durchgerungen.

Statt diesen Weg zu beschreiten, mit der Perspektive, wohl innerhalb von mehreren Wochen die unwürdige Unterbringung in Zelten wegzubekommen, verlässt sich die Ministerin weiter auf Versprechungen der Länder. Auf Zusagen, die zum Teil nur als windig zu bezeichnen sind: Zwar kann man dem Land Wien als langjährigem Quotenübererfüller durchaus zutrauen, die am Freitag angekündigten 200 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Doch woher etwa Kärnten bis Ende Juli insgesamt 440 Betten für Flüchtlinge herbekommen möchte, wenn dieses Bundesland, wie Zuständige bestätigen, derzeit null Asylwerber neu aufnimmt, ist fraglich.

Warum zögert Mikl-Leitner derart, das Kasernenangebot des Verteidigungsministers anzunehmen? Wohl, weil es ein Eingeständnis wäre, dass das bisherige Unterbringungssystem angesichts der nun beträchtlichen Anforderungen gescheitert ist. Und wohl auch, weil jeglicher Widerstand gegen ein Kasernenprojekt als Wasser auf die Mühlen der FPÖ sie direkt treffen würde. Da zögert sie lieber weiter – auf Kosten der Flüchtlinge in den Zelten. (Irene Brickner, 19.6.2015)

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