Russland: Lawrow droht mit Pfändungen

19. Juni 2015, 17:31
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Österreich dementiert angebliche Konfiskationen

Moskau – Das Einfrieren russischer Aktiva in Frankreich und Belgien zugunsten von Yukos hat Empörung im Kreml ausgelöst: Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Vorgehen der Gerichtsvollzieher in Brüssel als "gröbsten Verstoß gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen". Kurzzeitig waren auch Gelder der russischen Botschaft gesperrt worden. Die Pfändungen unmittelbar im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums zielten offenbar darauf ab, westliche Investoren in Russland weiter zu verunsichern, spekulierte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat versprach eine harte Gegenreaktion: Russland werde Gleiches mit Gleichem vergelten, kündigte er an und wies eine Entschuldigung Brüssels zurück. Das belgische Außenministerium hatte darauf verwiesen, dass die Klage ohne sein Wissen erfolgt sei und es keine Möglichkeit habe, die Gerichte zu beeinflussen. Lawrow hat nun Klagen gegen europäische Aktiva mit Staatsbeteiligung versprochen. Er hoffe, dass russische Gerichte solche Klagen zuließen, fügte er süffisant hinzu.

Zuvor schon hatte das russische Außenministerium in seiner Protestnote ausdrücklich auch mit der Pfändung von belgischem Botschaftseigentum in Russland gedroht, sollte Brüssel seinen "unfreundlichen Akt" nicht rückgängig machen.

Die Beziehungen mit Frankreich sind infolge der Yukos-Pfändungen ebenfalls angespannt, die mit Österreich sind hingegen davon entgegen ursprünglichen Meldungen russischer Medien vorerst nicht betroffen: Die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today hatte unter Berufung auf Österreichs Botschafter Emil Brix berichtet, auch in Wien werde russisches Eigentum zugunsten der ehemaligen Yukos-Aktionäre beschlagnahmt. Die österreichische Botschaft dementierte dies im Standard-Gespräch allerdings.

Bei dem derzeitigen Streit geht es um Vermögenswerte von 1,6 Milliarden Euro, die allerdings nur einen Teil der Gesamtsumme von 50 Milliarden Dollar darstellen, die ein Haager Schiedsgericht den Ex-Yukos-Aktionären wegen der seiner Ansicht nach illegalen Enteignung zugesprochen hat. Russland hat bereits angekündigt, das Urteil zu ignorieren und die Strafe keinesfalls zu zahlen.

Krim-Sanktionen bleiben

Weiterer Streit zwischen Moskau und Brüssel ist zudem wegen der EU-Sanktionen vorprogrammiert. Am Freitag haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Verlängerung der für die Krim und Sewastopol geltenden Restriktionen um ein Jahr zugestimmt. Demnach dürfen auf die von Russland annektierte Halbinsel ohne Zustimmung Kiews keine EU-Waren importiert und keine Investitionen getätigt werden.

Russland seinerseits will das Lebensmittelembargo verlängern. Die Maßnahme helfe der eigenen Landwirtschaft, begründete Vizepremier Arkadi Dworkowitsch. Eine Verschärfung der Gegensanktionen schließt Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew derzeit aus. Einigkeit im Kreml gibt es dazu wohl aber nicht, denn nur einen Tag zuvor hatte Wladimir Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow mit der Möglichkeit geliebäugelt. (ab, 20.6.2015)

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