Eine Erfolgsstrategie für die Ukraine muss her

Kommentar der anderen19. Juni 2015, 17:17
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Kiew fährt weiter eine Reformpolitik, die Ukraine hat sich trotz Krieges als sehr widerstandsfähig erwiesen. Nun muss die EU endlich substanziell helfen, denn in dem Konflikt geht es auch um ihr Schicksal

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Strategie für die Ukraine vorgeschlagen, die anerkannte, dass Sanktionen gegenüber Russland allein nicht ausreichen. Diese müssen mit dem politischen Bekenntnis der Verbündeten Kiews verknüpft sein, alles Notwendige zu tun, um dem Land zu ermöglichen, dem unerbittlichen Widerstand des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Trotz nicht nur zu überleben, sondern auch erfolgreich weitreichende politische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen.

Sanktionen sind nötig, schaden jedoch nicht nur der russischen, sondern auch der europäischen Volkswirtschaft. Versetzt man dagegen die ukrainische Wirtschaft in die Lage zu florieren, profitieren davon sowohl die Ukraine als auch Europa. Noch wichtiger ist: Sanktionen allein stützen Putins Darstellung, wonach Russland das Opfer einer westlichen oder angelsächsischen Verschwörung ist, die dem Land seinen rechtmäßigen Platz als den USA gleichwertige Großmacht streitig machen will. Alle wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten Russlands, so argumentiert die Propagandamaschine des Kreml, wären durch die Feindseligkeit des Westens bedingt. Der einzige Weg, dieser Darstellung entgegenzutreten, besteht darin, Sanktionen mit wirksamer Unterstützung der Ukraine zu kombinieren. Prosperiert diese, während Russland einen Niedergang erlebt, reicht alle Propaganda nicht aus, um zu verbergen, dass die Schuld dafür bei Putins Politik liegt.

Leider haben sich die europäischen Regierungen für einen anderen Kurs entschieden. Sie behandeln die Ukraine wie ein zweites Griechenland – ein Land in finanziellen Schwierigkeiten -, und noch dazu eines, das nicht einmal Mitglied der EU ist. Dies ist ein Fehler. Die Ukraine durchläuft einen revolutionären Wandel, die aktuelle Regierung ist vermutlich am ehesten in der Lage, radikale Veränderungen umzusetzen.

Es gibt tatsächlich bedeutende Ähnlichkeiten zwischen der "alten Ukraine" und Griechenland: Beide leiden unter einer korrupten Bürokratie und einer von Oligarchen dominierten Wirtschaft. Doch die neue Ukraine ist entschlossen, dies zu ändern. Indem es Kiew finanziell an der kurzen Leine hält, gefährdet Europa die Fortschritte des Landes.

Ein seltener Fall

Die heutige Ukraine ist einer jener seltenen Fälle, in denen Protest in ein konstruktives, nationsbildendes Projekt umgewandelt wird. Putin war bisher so erfolgreich dabei, die öffentliche Meinung zu manipulieren, dass er nicht bereit war, zu glauben, dass die Menschen spontan handeln könnten. Das war und ist seine Achillesferse. Zweimal befahl er dem früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, mit Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Maidan vorzugehen. Doch statt vor der Gewalt zu flüchten, strömten mehr Menschen auf den Maidan, bereit, ihr Leben für ihr Land zu opfern.

Putin weiß, dass er selbst dafür verantwortlich war, die Ukraine von einem formbaren Verbündeten in einen unerbittlichen Gegner zu verwandeln, und er hat es seitdem zu seiner obersten Priorität gemacht, das Land zu destabilisieren. Tatsächlich hat er an dieser Front beträchtliche – allerdings nur vorübergehende – Fortschritte gemacht. Angesichts der Tatsache, dass Putin sich zudem dessen bewusst ist, dass sein Regime zwei oder drei weitere Jahre mit Ölpreisen deutlich unter 100 US-Dollar pro Barrel möglicherweise nicht überleben wird, ist der Handlungsdruck, unter den er sich gesetzt sieht, verständlich.

Seine Fortschritte – messbar durch Vergleich des Waffenstillstandsabkommens Minsk II mit Minsk I – lassen sich teilweise auf seine Fähigkeiten als Taktiker zurückführen. Wichtiger noch ist, dass Putin zu einem Krieg bereit ist, während die Verbündeten der Ukraine klargestellt haben, dass sie zu einer raschen Reaktion nicht in der Lage und zum Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland nicht bereit sind. Dies hat Putin den Vorteil des Initiators verschafft, denn er kann nach Belieben von einem Hybridfrieden zu einem Hybridkrieg wechseln und wieder zurück. Kiews Verbündete können Russland durch militärische Eskalation unmöglich Paroli bieten, mit Sicherheit jedoch in finanzieller Hinsicht.

Insbesondere die europäischen Regierungen sind sich der Bedeutung der Ukraine nicht richtig bewusst. Indem sie sich selbst verteidigt, verteidigt die Ukraine zugleich die EU. Wenn Putin mit seiner Destabilisierung der Ukraine Erfolg hat, kann er anschließend dieselbe Taktik nutzen, um die EU zu spalten und einige Mitgliedstaaten auf seine Seite zu ziehen.

Scheitert die Ukraine, müsste sich die EU selbst verteidigen. Die finanziellen und menschlichen Kosten wären viel höher, als es die Kosten für die Hilfe an Kiew sind. Darum sollte die EU, statt die Ukraine am Tropf zu halten, die Unterstützung des Landes als Verteidigungsaufwand behandeln. So gesehen schrumpfen die aufgewandten Summen auf ein Niveau von Bedeutungslosigkeit.

Das Problem ist, dass die EU zu starken finanziellen Beschränkungen ausgesetzt ist, um die Ukraine in einem Rahmen zu unterstützen, wie er erforderlich ist, damit das Land überleben und florieren kann. Aber diese Beschränkungen ließen sich beseitigen, wenn man das EU-Programm zur makrofinanziellen Unterstützung (MFA-Programm) umgestalten würde. Dieses wurde bereits genutzt, um die Ukraine in bescheidenem Umfang zu unterstützen, doch es bedarf einer neuen Rahmenvereinbarung, um sein Potenzial voll auszuschöpfen.

Die von mir Anfang des Jahres für die Ukraine vorgeschlagene Strategie ist auf drei Hürden getroffen. Erstens hat die Umschuldung, die 15,3 Mrd. Dollar der im zweiten IWF-geführten Rettungspaket enthaltenen 41 Mrd. Dollar umfassen sollte, bisher kaum Fortschritte gemacht. Zweitens hat die EU noch nicht einmal angefangen, eine neue MFA-Rahmenvereinbarung zu entwerfen. Und drittens lassen die Staats- und Regierungschefs der EU keinerlei Bereitschaft erkennen, "alles Notwendige" zu tun, um der Ukraine zu helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande sind bestrebt, den Erfolg des Minsk-II-Übereinkommens, das ihrer beider Unterschriften trägt, sicherzustellen. Das Problem ist, dass dieses von der ukrainischen Seite unter Zwang verhandelt und von Russland vorsätzlich vage gehalten wurde. Es sieht Verhandlungen zwischen Kiew und Vertretern des Donbass vor, ohne genau festzulegen, wer diese sind. Die Regierung will mit nach ukrainischem Recht gewählten Vertretern verhandeln; Putin will, dass sie mit Separatisten verhandelt.

Patt durchbrechen

Die Europäer möchten dieses Patt durchbrechen. Doch indem sie eine neutrale Haltung bezüglich der Ambiguitäten von Minsk II eingenommen haben und die Ukraine an der kurzen Leine halten, haben die europäischen Führungen Putin unabsichtlich beim Erreichen seines Ziels unterstützt: einer finanziellen und politischen Krise in der Gesamt-Ukraine (statt Territorialgewinnen im Osten).

Obwohl die politischen und wirtschaftlichen Reformen weitergehen, laufen sie Gefahr, an Schwung zu verlieren. Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftsreformen ist der Gassektor. Seine radikale Umgestaltung könnte die Unabhängigkeit gegenüber Russland im Bereich der Energieversorgung sicherstellen, die teuersten Formen der Korruption beseitigen, die größten Haushaltsbelastungen stoppen und einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung des europäischen Gasmarktes leisten.

Angesichts der sich verschlechternden Außenlage ist eine zunehmende Reformmüdigkeit in der Ukraine umso wahrscheinlicher, wenn die EU an ihrem Kurs festhält. Eine radikale Reform des Gassektors könnte zum Entgleisen gebracht werden, eine neuerliche Finanzkrise wird schwer zu vermeiden sein, und die öffentliche Unterstützung für die Regierungskoalition dürfte schwinden.

Tatsächlich ist im schlimmsten Fall die Möglichkeit eines bewaffneten Aufstands nicht auszuschließen. Es gibt in der Ukraine bereits heute 1,4 Millionen Binnenvertriebene; mehr als zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge könnten Europa überfluten.

Andererseits hat die "neue" Ukraine wiederholt alle durch ihre Resilienz überrascht; sie könnte uns erneut überraschen. Doch die Verbündeten der Ukraine – insbesondere die EU – können mehr tun. Durch Änderung ihrer Politik können sie sicherstellen, dass die neue Ukraine Erfolg hat. (George Soros, Übersetzung: Jan Doolan, © Project Syndicate, 19.6.2015)

George Soros (Jg. 1930) ist Chairman von Soros Fund Management sowie der Open Society Foundations.

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