US-Senat gibt Geld für Waffenlieferungen an Ukraine frei

19. Juni 2015, 16:59
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Neue Kämpfe im Donbass - Streit um Auflösung des Freiwilligenbataillons "Tornado"

Kiew/Moskau – Der US-Senat hat bei der Billigung des eigenen Militärhaushalts auch Waffenlieferungen an die Ukraine abgesegnet. Insgesamt 300 Millionen Dollar kann Verteidigungsminister Ashton Carter nun in Absprache mit dem Außenministerium "für die Vorbereitung, Ausrüstung und logistische Unterstützung" der ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Mindestens 60 Millionen Dollar davon sind für die Lieferung von Technik und Waffen reserviert.

Das Gesetz muss noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo kein Widerstand dagegen erwartet wird, ehe es Präsident Barack Obama zur Ratifizierung vorgelegt wird. Im Weißen Haus gab es bisher Bedenken gegen die Lieferung sogenannter letaler Waffen an die Ukraine, allerdings kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schnell ab, sodass ein Veto Obamas unsicher ist. In Kiew wurde bereits ein entsprechender "Wunschzettel" vorbereitet.

Kiew: "USA sind bereit"

Neben Mitteln der elektronischen Kampfführung und Fernmeldeausrüstung hofft die ukrainische Führung auch auf Artillerieaufklärungsradare und Panzerabwehrwaffen. Die USA seien inzwischen zu entsprechenden Lieferungen bereit, versicherte am Freitag der Vizechef der Präsidialverwaltung Andej Taranow. Er rechne ab Oktober mit dem Beginn der Waffenhilfe, sagte er.

Unterdessen setzen sich die Kämpfe unvermindert fort. Bei Artillerieeinschlägen in Donezk und Marjinka gab es Tote und Verletzte. Für die neuerliche Verschärfung der Lage bei Mariupol machen sich Regierungstruppen und Rebellen gegenseitig verantwortlich. Die Kämpfe haben zu einer scharfen Reaktion in Washington geführt: Sollten die Separatisten weitere Gebiete erobern, werde dies zusätzliche Sanktionen für Russland nach sich ziehen, erklärte der Pressesprecher des US-Außenministeriums, John Kirby.

Bataillon will sich nicht auflösen

Der ukrainischen Führung machen allerdings nicht nur die Rebellen, sondern auch die eigenen Freiwilligenbataillone zu schaffen. Massiven Streit gibt es derzeit um das Bataillon Tornado, das sich seiner Auflösung widersetzt. Auslöser war die willkürliche Beschlagnahme eines Kohlezugs aus den Rebellengebieten trotz Passierscheins von Antiterrorzentrum und Finanzbehörden.

Daraufhin wurden acht Bataillonsangehörige, darunter der Kommandeur, wegen des Vorwurfs von Schwerverbrechen festgenommen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Korruption. (André Ballin, 19.6.2015)

  • Die Kämpfe in der Ostukraine gehen unvermindert weiter. Nun hofft Kiew auf baldige Waffenlieferungen aus den USA.
    foto: reuters / maksim levin

    Die Kämpfe in der Ostukraine gehen unvermindert weiter. Nun hofft Kiew auf baldige Waffenlieferungen aus den USA.

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