Thorning-Schmidt misslingt rechte Überholtaktik

19. Juni 2015, 16:40
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Nach der Niederlage des Mitte-links-Bündnisses bei der dänischen Wahl legte Premierministerin Helle Thorning-Schmidt ihr Amt zurück. Der zweite Platz der Dänischen Volkspartei lässt das Land nach rechts rücken.

Kopenhagen – Am Ende führte für die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt die Strategie, in die aufgeheizte Flüchtlingsdebatte einzusteigen und die politischen Mitbewerber rechts zu überholen, nicht zum gewünschten Erfolg. Zwar konnten Thorning-Schmidts Sozialdemokraten bei der Wahl mit 26,4 Prozent ein knappes Plus von 1,5 Prozentpunkten verzeichnen, doch die Mehrheit der Parlamentssitze konnte ihr Mitte-links-Bündnis dann nicht halten. Noch am Donnerstagabend reichte sie daher ihren Rücktritt als erste Premierministerin Dänemarks und als Parteivorsitzende ein.

Rechtspopulisten verdoppelt

Zum Triumph wurde der Wahlabend hingegen für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF). Sie konnte sich während des Wahlkampfes gemütlich zurücklehnen und zuschauen, wie Konservative, Liberale und Sozialdemokraten versuchten, ihren eigenen Antiausländerkurs zu imitieren und Wählerstimmen abzugraben. Wie sich herausstellte: vergeblich. Denn letztendlich entschlossen sich 21,1, Prozent der Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme dann besser gleich der Hardlinerpartei zu geben.

Die DF konnte ihren Stimmenanteil damit fast verdoppeln, sie liegt landesweit auf dem zweiten Platz. Ihr Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl hat bisher aber noch offengelassen, ob seine Partei einer Regierungskoalition beitreten oder eine Minderheitsregierung unter der Führung des Chefs der drittplatzierten rechtsliberalen Venstre-Partei von Expremier Lars Løkke Rasmussen tolerieren wird. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, werden wir auch nach der Wahl machen: Wir werden uns dort einreihen, wo unser politischer Einfluss am größten ist" , erklärte Dahl.

Rasmussen strebt nun die Bildung eines möglichst breiten Bündnisses an. Dänemark könnte sich mit einer neuen Mitte-rechts-Regierung hinter Großbritanniens Forderungen nach EU-Reformen einreihen. Dazu zählt beispielsweise die Einschränkung von Sozialhilfe für EU-Ausländer. Die EU-Kommission wollte sich vor dem Wochenende noch nicht zum dänischen Rechtsruck äußern. Man warte auf die Regierungsbildung, hieß es in Brüssel.

Neue Partei schafft Einzug

Die neue dänische Partei "Die Alternative" konnte Thorning-Schmidt zwar nicht mehr zur erhofften Mitte-links-Mehrheit von 90 Parlamentssitzen verhelfen, aber dennoch mit 4,8 Prozent erstmalig in das Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent knapp unter jener von 2011. (Reuters, red, 19.6.2015)

  • Helle Thorning-Schmidt legte ihren Parteivorsitz zurück. Interimistisch übernimmt Mette Frederiksen die Führung der dänischen Sozialdemokraten.
    foto: imago/dean pictures

    Helle Thorning-Schmidt legte ihren Parteivorsitz zurück. Interimistisch übernimmt Mette Frederiksen die Führung der dänischen Sozialdemokraten.

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