Tut nicht weh, aber er ist da: "Überwachungsstaat ist wie ein Virus"

19. Juni 2015, 17:18
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Der Überwachungsstaat gefährdet die Demokratie, war sich eine Runde im Neos Lab einig

Wien – Datenschutz ist auch Demokratieschutz: Das ist, auf den Punkt gebracht, die Essenz dessen, was der ehemalige deutsche Bundesinnenminister und langjährige Kämpfer für Grundrechte Gerhart Baum (FDP) am Freitag im Neos Lab, der Parteiakademie der Pinken, in seiner Keynote zum Thema "Grundrechtsschutz und Terrorbekämpfung" gesagt hat.

Angriff auf die Grundrechte

Der liberale Politiker war in seiner Funktion als Mitglied des Neos Lab Kuratoriums, das die Partei in grundsätzlichen und strategischen Fragen beraten soll, zu Gast in Wien und plädierte mit Nachdruck auf mehr Bewusstsein für die Frage nach Datenschutz und Bürgerrechten in digitalisierten Zeiten mit schier unbegrenzten Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – sei es nun Überwachung durch Staaten mit Gewaltmonopol, aber auch durch Private wie mächtige internationale Konzerne namens Google, Facebook oder Amazon. Denn so Baum: "Wir haben einen Überwachungsstaat und auch einen Überwachungskapitalismus." Zugleich warnte er vor allen Relativierungen: "Grundrechtsangriff bleibt Grundrechtsangriff."

Für diese Grundrechte hat Baum sein Leben lang politisch gekämpft. So erreichte er etwa 2004 mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP), dass große Teile des Gesetzes zum "Großen Lauschangriff", der der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen sollte, als Verstoß gegen die Menschenwürde und also als verfassungswidrig eingestuft wurden. Und auch gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das liberale Bürgerrechtstrio erfolgreich Klage eingereicht. Neben anderen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das Baum als "Bollwerk gegen Überwachung" lobt, war er auch einer der Beschwerdeführer gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz.

Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Bundesregierung plant ja die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat, oder wie Baum sagte: "Die werden das durchziehen." Für ihn aber ist die Vorratsdatenspeicherung "ein Ausdruck des Überwachungsstaates, der uns in eine bedrohliche Situation gebracht hat. Das ist wie ein Virus. Es gibt auch keinen Schmerz, aber er ist da."

Es sei in jedem Fall "unverhältnismäßig, alle Bürger in die Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen". Alle vorliegenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hätten betont, dass das Recht auf Privatleben auch umfasse, "dass ich mich grundsätzlich unbeobachtet bewegen darf", erklärte Baum und verwies darauf: "Wenn eine Überwachung aufgebaut wird, wo der Mensch nicht mehr sicher ist, sich frei zu bewegen, dann ist die Demokratie gefährdet." Denn dann könne man beispielsweise auch Wahlen manipulieren.

USA haben ein ganz anderes Datenschutzverständnis

Wenn nun aber die USA und deren National Security Agency (NSA) – "es überwachen natürlich auch die Briten oder die Chinesen, aber die Amerikaner gelten ja als ,Freunde' Deutschlands, und natürlich gibt es auch Wirtschaftsspionage", betonte Baum – "alles abgreifen", dann pralle da auch "ein ganz anderes Datenschutzverhältnis" auf die Vorstellungen etwa der Deutschen. Seit den Terroranschlägen von 9/11 hätten die USA "unglaublich aufgerüstet: Deren Kampf gegen den Terror ist Krieg."

"Schande", wie mit Snowden umgegangen wird

Die Veröffentlichungen der Ausmaße dieses Ausspähens durch den Whistleblower Edward Snowden hätten dieses Thema "ins Bewusstsein gebracht", sagte Baum. Heute, drei Jahre später, sitzt Snowden in Moskau und hat dort zeitweiliges Asyl: "Im dritten Jahr nach seinen Enthüllungen ist es eine Schande, dass er in dieser Lage ist", kritisierte Gerhart Baum bei seinem Impulsreferat beim Neos Talk.

Baum, der selbst einmal einen Geheimdienst geleitet hat, wie er sagte, nämlich den Verfassungsschutz, stellte auch klar: "Natürlich muss es eine Zusammenarbeit der Geheimdienste geben. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit wird nicht bestritten, aber die Notwendigkeit der Kontrolle wird immer wichtiger." Was die USA mit ihrem Ausspähprogramm machen, seien "Eingriffe in unsere Souveränität, das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen." Europa könne und werde sich dagegen wehren – mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch amerikanische Firmen, die in Europa agieren, einbeziehen und mit hohen Strafen belegen werde.

Datenbewusste Deutsche

"Die Deutschen sind die Datenschutzbewussten" in dieser internationalen Auseinandersetzung um das Ausspähen, sagte Baum. Und warum sind sie das? "Wir haben das ernst genommen mit der Demokratie nach zwei Unrechtsregimen." Darum gehe in Deutschland die Debatte auch in die Richtung, ein "Ethos der Datenverarbeitung" aufzubauen, eine "gewisse Verständigung über Grundrechte", so wie sich die Vereinten Nationen etwa auf die Antifolterkonvention geeinigt hätten.

"Man muss dieses Thema auch als Menschheitsrecht, als Völkerrechtsthema ansehen", forderte Baum, denn: "Wir sind alle nach wie vor alle Objekt einer riesigen Datenabschöpfung." Angefangen von staatlicher Überwachung über gespeicherte Fluggastdaten bis hin zu diversen Unternehmen, die gierig auf die Daten der Bürger sind: "Diese Tendenz, möglichst viel zu sammeln und einen Präventionsstaat aufzubauen, ist zu stoppen."

Menschenwürde muss der Maßstab sein

Baum, im Zivilberuf Rechtsanwalt, will jedenfalls auch gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht ziehen. Zumal gelte: "Die gesamte Sicherheitspolitik muss an der Menschenwürde orientiert sein."

Die Neos haben das Thema Überwachung ganz oben auf ihre politische To-do-Liste gesetzt und ihre Diagnose lautet: "Fühlen Sie sich überwacht!" Mit Rufzeichen. Nicht mit Fragezeichen. Sie sehen das Überwachungsthema damit komplett anders als etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der zur NSA-Affäre samt Ausläufern nach Österreich gemeint hat: "Ich persönlich habe mir vorgenommen, so zu leben, dass ich auch vor niemandem Angst haben brauche, der mich abhört."

Neos gegen "Übermacht des Staates"

Angelika Mlinar, Neos Lab-Präsidentin und als EU-Abgeordnete auch Vizepräsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, will sich von überhaupt niemandem abhören lassen, egal, ob Staat oder Private. "Wir sind im Moment in einer Situation, wo sich die Freiheit des Einzelnen gegen die Übermacht des Staates nur noch höchstgerichtlich schützen lässt", sagte sie und stimmte Baum zu, dass dieses Thema "ein Menschheitsthema ist, das auf uns zukommt".

Als Liberale könne und wolle sie sich dabei aber nicht auf Gerichte verlassen, sondern selbst aktiv werden. Sie beobachte jedoch auch im EU-Parlament ein eher geringes Interesse an diesem Thema und sehe vielmehr, dass viele Abgeordnete "als große Verteidiger der Sicherheit auftreten und bereit sind, dafür sehr viel zu opfern".

Nur das ganze Bild zeigt die ganze Gefahr

Wer einen Teil opfert, opfert schon zu viel, warnte Christoph Tschohl, einer jener, der in Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum Höchstgericht der EU gegangen ist. Der Jurist mit Spezialisierung auf Menschenrechte in der Informationsgesellschaft verfügt als Nachrichtentechniker auch über technische Expertise in der Überwachungsfrage und betonte, dass eine "Gesamtschau notwendig ist. Wir dürfen uns im Kampf gegen Überwachung und Datensammlerei nicht in technischen und juristischen Details verlieren, weil man dann das Grundsätzliche schon akzeptiert hat. Wir müssen und das ,big picture' anschauen, was diese Instrumente alle zusammen bedeuten."

Vor allem verstelle der Blick "auf die Amerikaner" die Tatsache, "dass wir uns die Überwachungsdynamik schon selbst einbauen. Das ist eine Verantwortung der Zivilgesellschaft, jetzt etwas zu tun", sagte Tschohl, der auch im Arbeitskreis Vorratsdaten aktiv ist. Und er warnte davor, einen vermeintlichen Gegensatz zu akzeptieren, der oft in der politischen Debatte vorgebracht wird: "Das Paradigma Freiheit versus Sicherheit ist schon falsch."

Im Zweifel für die Freiheit

Zwischenruf Gerhart Baum: "Es muss immer die Freiheit sein!"

Wenn das aber so leicht wäre. Christoph Tschohl gab zu Bedenken, dass "ein großer Teil nicht von heute auf morgen lösbar ist, weil das mit Bildung zu tun hat – vor allem mit selber denken". Die technologische Seite komme dann noch zusätzlich dazu. Derzeit finde etwa in der Informatiklehrerausbildung überhaupt keine verbindliche Beschäftigung mit Grundrechten und Datenschutz statt.

Freiheitsbewegung ist das neue Grün

Wer aber nicht genug weiß über die weitreichenden Folgen von Überwachung und Datensammlung ist ein Spielball für die Interessen anderer. Oder wie Gerhart Baum sagte: "Das Bewusstsein ist noch nicht weit gedrungen – und es wird Angst gemacht, und dann kommen die selbsternannten Retter." Die sind aber in der Regel keine guten Rettungsengel. Und von daher lautet Baums Empfehlung: "Wir brauchen, wie damals beim Umweltthema, auch für das Freiheitsthema eine große Bürgerbewegung. Wenn die Gesellschaft anfängt, darüber nachzudenken, dann wird es für die Politik auch schwerer, diese Dinge umzusetzen."

Das Bewusstsein bestimmt das digitale Sein

Oder, wie der Direktor des Neos Lab, Josef Lentsch, ein berühmtes Zitat adaptierte: "Das Bewusstsein bestimmt das digitale Sein." (Lisa Nimmervoll, 20.6.2015)

  • Überwachung gefährdet die Demokratie: Das ist die Botschaft einer Diskussionsrunde im Neos Lab zum Thema Grundrechte an alle Überwachungsfans oder Gleichgültigen in dieser Frage.
    foto: apa / georg hochmuth

    Überwachung gefährdet die Demokratie: Das ist die Botschaft einer Diskussionsrunde im Neos Lab zum Thema Grundrechte an alle Überwachungsfans oder Gleichgültigen in dieser Frage.

  • Christoph Tschohl (li.) vom AK Vorrat, Neos-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) und Neos Lab-Direktor Josef Lentsch (re.) diskutierten über Grundrechte und Überwachung.
    foto: neos lab

    Christoph Tschohl (li.) vom AK Vorrat, Neos-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) und Neos Lab-Direktor Josef Lentsch (re.) diskutierten über Grundrechte und Überwachung.

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