Kinderbetreuung: Noch keine Einigung zum Gratis-Kindergartenjahr

19. Juni 2015, 14:14
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Differenzen zwischen Bund und Ländern wegen Kosten und Pflicht für zweites Gratis-Jahr – Tagung der Familienreferenten der Länder mit Ministerin

Salzburg/Wien – Eine neue 15a-Vereinbarung für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr lässt noch auf sich warten. Zwar wurde beim Treffen der Familienreferenten der Länder mit Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) heute darüber diskutiert, es stellte sich aber heraus, dass einzelne Familienreferenten gar nicht für die Kinderbetreuung zuständig sind. Außerdem bestehen weiterhin inhaltliche Differenzen.

Diskussionen gab es heute in Salzburg vor allem über die Einführung eines zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für Vierjährige mit halbtägigem Besuch, das in die 15a-Vereinbarung integriert werden soll, schilderte die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) bei einem anschließenden Mediengespräch. Es gebe noch keine Einigung, wer die Kosten von 70 Millionen Euro pro Jahr schultern soll, auch die genauen Details seien noch nicht abgesteckt. Die Familienministerin vertritt dabei den Standpunkt, dass Vierjährige dann zu einem Gratis-Kindergartenbesuch verpflichtet werden sollten, wenn sie einen sprachlichen Förderbedarf aufweisen. Dies betreffe keinesfalls nur Kinder mit Migrationshintergrund. Vereinbart wurde heute, die Verhandlungen rasch weiterzuführen und zu einem Abschluss zu bringen. "Es ist wichtig, dass das verpflichtende Kindergartenjahr auch 2015/16 weitergeführt wird", wies Berthold auf den zeitlichen Druck hin.

Die Ländervertreter trugen an die Ministerin auch das Anliegen heran, dass für Unter-18-Jährige der Selbstbehalt bei Krankenhausaufenthalten fallen soll. "Wir haben sie gebeten, das bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich einzubringen. In Summe sind zwölf Punkte besprochen worden", sagte die burgenländische Familien-Landesrätin Verena Dunst (SPÖ). (APA, 19.6.2015)

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