EU-Außenminister starten Anti-Schlepper-Mission als Militäreinsatz "light"

19. Juni 2015, 14:05
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Einsatz wegen fehlendem UNO-Mandat äußerst beschränkt – Russland-Sanktionen werden verlängert, auch Mazedonien Thema

Brüssel – Eigentlich hätten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg den Startschuss für die gesamte Anti-Schlepper-Mission im Mittelmeer geben sollen. Doch das dafür nötige UNO-Mandat lässt auf sich warten, weshalb die EU vorerst mit einer Militärmission "light" beginnen will.

Einige technische Details der "Eunavfor-Med" genannten Operation seien noch zu klären – alleine der Einsatzplan umfasst 700 Seiten -, sagte am Freitag ein ranghoher EU-Beamter. Allgemein gehen EU-Ratskreise jedoch davon aus, dass die Außenminister, darunter Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), grünes Licht geben werden.

Zumindest die erste Phase der Marinemission, während der "Schiffe, Flugzeuge, U-Boote und Drohnen" sowie Spionagesatelliten der EU-Staaten Informationen über Schmugglernetzwerke und -routen sammeln sollen, kann dann offiziell beginnen. Dieses Material wird freilich erst dann wirklich nützlich, wenn es auch zu Phase zwei und drei der Mission – konkret der Inspektion von Schiffen sowie deren Zerstörung bzw. ein mögliches Abdrängen – kommt. Dafür bräuchte es jedoch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, das Russland wiederum an die Zustimmung der libyschen Regierung knüpft.

Keine handlungsfähige Regierung

Das Problem dabei: Eine libysche Regierung gibt es aktuell nicht. Vielmehr kämpfen zwei konkurrierende Regierungen – eine, theoretisch demokratisch gewählte in Tobruk und eine stark islamistisch geprägte in Tripolis – mit verschiedensten Milizen um die Vorherrschaft in dem nordafrikanischen Land. Der Libyen-Sondergesandte der UNO, Bernardino Leon, bemüht sich seit Monaten um die Bildung einer Einheitsregierung. Zuletzt verhinderte die Regierung in Tobruk, die sich am längeren Ast sitzen sieht und eng mit Ägypten kooperiert, eine Einigung, wie es in EU-Ratskreisen hieß. Ihre Amtszeit und damit auch ihr Einfluss laufe jedoch im Oktober aus, weshalb man sich spätestens dann Bewegung erhoffe.

Ein ranghoher EU-Beamter gab sich am Freitag zuversichtlicher und sprach von der "Hoffnung auf eine Einigung in den kommenden Tagen". Zugleich scheint die EU aber bereits mögliche Alternativen in Betracht zu ziehen. Theoretisch könne man die Phase zwei, also die Inspektion von Schiffen, auch ohne UNO-Mandat durchführen, sagte der EU-Beamte. Der Einsatz wäre dann aber auf internationale Gewässer beschränkt, und nicht direkt vor der Küste Libyens möglich. Auch würde die EU "nicht aufgeben", wenn es zu keiner Einheitsregierung komme: dann müsste man eben Gespräche mit beiden Regierungen führen und sie zum Einlenken bewegen.

Ungeachtet aller Hindernisse fand am Freitag eine zweite Truppenstellerkonferenz statt. "Zahlreiche Staaten" würden sich beteiligen, hieß es aus EU-Kreisen. Darunter sind den Angaben zufolge Italien und Deutschland, Großbritannien hält sich demnach noch zurück. Binnen einer Woche könnten zusätzliche Schiffe im Mittelmeer eintreffen. Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat eine Beteiligung an ein UNO-Sicherheitsratsmandat geknüpft. (APA, 19.6.2015)

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