In Graz gibt es seit März neue Richtlinien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Wer nun eine solche Wohnung beantragen will, muss ein Jahr lang in Graz den Hauptwohnsitz gemeldet haben. Außerdem sehen die neuen Bestimmungen vor, dass es nach zehn Jahren zu einer Einkommensüberprüfung kommen kann. Die Obergrenze bei der Vergabe liegt aktuell bei 1800 Euro für eine Person.

Die Grazer Wohnstadträtin Elke Kahr (KPÖ) sieht in den Einkommens-Checks – die nicht von ihr erfunden, aber von ihrer Fraktion mitbeschlossen wurden – "keine Tragödie", wie sie dem Standard sagt. "In zehn Jahren wird meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger draufkommen, dass das eh nicht geht."

"Weg von der Abhängigkeit"

Was die Schaffung neuer Wohnungen in Graz betrifft, will Kahr sich "von der Abhängigkeit des Landes lösen. Denn die haben den sozialen Wohnbau an die Wand gefahren." Selbst wieder Gemeindewohnungen zu bauen, wie das etwa die Stadt Wien jetzt an ihre Fahnen heftet, sei zwar "eine Uraltforderung der Grazer KPÖ", doch dafür fehle schlichtweg das Geld. Stattdessen schwebt Kahr ein Modell ähnlich der Wiener Wohnbauinitiative vor, allerdings hält sie die in der Bundeshauptstadt dabei geltende Regelung, dass die Mieten in diesen Wohnungen nur für zehn Jahre gedeckelt sind, für "wenig vorbildhaft".

Es müsse vielmehr "ein Modell sein, bei dem wir den Mietern – egal, wie lange sie drin sind – einen dauerhaft gesicherten Mietpreis geben können. Mit Indexierung natürlich, aber dauerhaft gestützt." Mit der Wohnbauinitiative in Wien, bei der die Bauträger nach zehn Jahren bei Neuvermietung Marktmieten verlangen können, "entsteht kein sozialer Wohnbau".

Kahr will nun Gespräche mit Bauträgern aufnehmen, um Modelle zu finden, bei denen "unabhängig von der Wohnbauförderung des Landes" eine solche langfristige Deckelung der Mieten möglich ist.

Aus einer anderen Idee Kahrs wurde bisher nichts. Vor einem Jahr schlug sie die Schaffung eines Fonds für Pendlerwohnungen vor. "Da ist aber leider niemand drauf eingestiegen. Ich habe höfliche Schreiben zurückbekommen, dass das nicht geht. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass das eine gute Idee wäre."

Leerstand im Fokus

Und am Thema Leerstand will die KPÖ-Stadträtin auch dranbleiben. Die Schätzungen reichen von 2000 bis 7000 leerstehenden Wohnungen in Graz, allerdings ist diese Zahl uralt, neue Erhebungen gibt es nicht. Die aktuell 2200 Vormerkungen für eine Gemeindewohnung ließen sich damit rein rechnerisch wohnversorgen, weshalb sich Kahr zumindest eine Meldepflicht für leerstehende Wohnungen wünscht. (mapu, 22.6.2015)