Sozialleistungen für EU-Bürger: Arbeitsrechtler unterstützt Kurz-Vorschlag

19. Juni 2015, 11:45
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Mazal: "Nicht jede Differenzierung ist eine Diskriminierung"

Wien – In der Debatte um Kürzungen von Sozialleistungen für EU-Bürger aus ärmeren Ländern hat sich am Freitag Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal zu Wort gemeldet und sich hinter ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz gestellt. Eine kaufkraftbezogene Abstufung der Sozialleistungen je nach Land wäre keine Diskriminierung, sagte Mazal.

Eine Abstufung sei "umstritten, aber zulässig", denn "nicht jede Differenzierung ist eine Diskriminierung". Eine sachlich begründete Differenzierung sei durchaus zulässig. Nur unsachliche Differenzierungen seien als Diskriminierung zu werten, so Mazal. Die Experten würden sich seit Jahren für eine Klarstellung in der entsprechenden Verordnung aussprechen, sagte der Arbeitsrechtler.

Kurz spricht sich dafür aus, die Familienbeihilfe für hier arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, dem Niveau des jeweiligen Landes anzupassen und damit deutlich zu kürzen. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen mit dem Argument, dass die Betroffenen gleich viel Sozialleistungen einzahlen wie alle anderen und daher die gleichen Leistungen erhalten sollten, auch wenn ihre Familien nicht in Österreich leben. (APA, 19.6.2015)

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