Prag/Bratislava – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die tschechische Regierung verstärkte Kontrollen angekündigt. "Wir beginnen damit, die Intensität der Kontrollen zu erhöhen, um auf die Situation zu reagieren, die entstanden ist", sagte Innenminister Milan Chovanec am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Prag zur Flüchtlingsfrage.
Der Minister verwies dabei insbesondere auf Züge aus Ungarn, die Migranten nach Tschechien brächten. Ungarn hatte am Mittwoch die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Die rechtsgerichtete Regierung in Budapest will einen 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaun an der Grenze des nicht zur EU zählenden Serbien errichten.
Tschechien lehnt Flüchtlingsquoten in der EU ab
Der tschechische Innenminister machte im Parlament deutlich, dass sein Land sich nicht abschotten wolle. Tschechien sei "kein geschlossenes Land", sagte Chovanec. Seinen Angaben zufolge hatten vergangenes Jahr 1.200 Einwanderer einen Asylantrag in Tschechien gestellt, 370 von ihnen wurde Asyl zugestanden.
Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka bekräftige im Parlament seine Ablehnung des Vorhabens der EU-Kommission, Flüchtlinge aus den besonders belasteten Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland über Quoten auf die anderen EU-Mitglieder zu verteilen. Für sein Land sei dies "unannehmbar". "Die Kontrolle der Flüchtlingsströme ist Sache der nationalen Regierungen", sagte Sobotka. Europa befinde sich bereits an einem "fatalen Scheideweg" und schlechte Regelungen in der Flüchtlingspolitik würden "Wasser auf die Mühlen von Extremisten und Fremdenfeinden" bedeuten.
Moralische Pflicht in der Slowakei
Der slowakische Staatschef Andrej Kiska rief unterdessen seine Landsleute zu "grundlegender humanitärer Solidarität" gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. "Ich persönlich denke, dass wir die Möglichkeit, aber als wohlhabendes Land auch die moralische Pflicht haben zu helfen", sagte Kiska vor dem Parlament in Bratislava. Die Flüchtlinge seien schließlich vor "systematischem Töten" geflohen, fügte der Philanthrop und Multimillionär hinzu, der vergangenes Jahr zum slowakischen Staatschef gewählt worden war.
Die Quotenpläne der EU-Kommission lehnte aber auch Kiska ab. Eine diese Woche veröffentlichte Umfrage hatte ergeben, dass 70 Prozent der 5,4 Millionen Slowaken keine Flüchtlinge oder andere Einwanderer aufnehmen wollen.
Mazedonien erleichtert Durchreise
Angesichts des starken Zustroms hat Mazedoniens Parlament das Asylgesetz geändert, um die Durchreise von Migranten Richtung EU zu erleichtern. Das am Donnerstag mit den Stimmen von 69 der 123 Abgeordneten verabschiedete Gesetz erlaubt Migranten erstmals, auf dem Weg durch das Balkanland Busse und Züge zu benutzen.
Dies war ihnen bisher verboten, so dass sie zu Fuß oder per Rad zur Grenze nach Serbien zu gelangen versuchten. Serbien wiederum grenzt an die EU-Länder Kroatien, Ungarn und Rumänien. Das Gesetz sieht zudem vor, dass sich Flüchtlinge bei ihrer Ankunft bei den Behörden registrieren. Anschließend haben sie 72 Stunden Zeit, um in Mazedonien Asyl zu beantragen oder das Land wieder zu verlassen.
Innenminister Mitko Cavko sagte vor der Abstimmung, täglich weise die Grenzpolizei 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge ab, die aus Griechenland ins Land zu gelangen suchten. Zahlreiche weitere schafften es dennoch ins Land. In den ersten fünf Monaten des Jahres habe sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht.
Gleichnis vom Rohrbruch
In Frankreich hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hat den Zustrom von Migranten nach Europa mit einem Rohrbruch verglichen und die EU-Pläne für Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. Die Lösung der EU-Kommission für das "Problem der Einwanderung ist es nicht zu reduzieren, sondern zu verteilen", kritisierte Sarkozy vor Mitgliedern seiner konservativen Partei Die Republikaner nahe Paris.
Die Pläne seien so, als wenn ein Installateur bei einem Rohrbruch nicht das Wasser stoppen, sondern es in der Wohnung gleichmäßig verteilen wolle. "In einem Haus gibt es ein Abwasserrohr, das explodiert und sich in der Küche verbreitet", sagte Sarkozy. "Der Installateur trifft ein und sagt: Ich habe eine Lösung. Wir behalten die Hälfte in der Küche, tun ein Viertel ins Wohnzimmer, ein Viertel ins Schlafzimmer der Eltern, und wenn das nicht reicht, bleibt noch das Kinderzimmer." Sarkozy hatte einst als Innenminister eine harte Linie gegenüber Einwanderern verfolgt und mit der Äußerung für Empörung gesorgt, die Migrantenviertel am Rand von Paris "mit dem Kärcher reinigen" zu wollen. (APA, 19.6.2015)