Sozialleistungen: Karas pfeift Kurz zurück

18. Juni 2015, 22:35
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ÖVP-EU-Fraktionsführer weist Außenminister auf das EU-weite Diskriminierungsverbot hin

Wien – Seine Parteifreunde in Österreich hat ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz für seine Überlegung, Sozialleistungen für EU-Bürger zu kürzen, gewinnen können. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, pfeift den Parteifreund aber zurück: Er verwies am Donnerstag auf das EU-weite Diskriminierungsverbot.

Für hier lebende Bürger anderer Staaten die Familienbeihilfe z.B. an die Höhe im Herkunftsland anzupassen, wäre damit nicht möglich: "Wenn ich gleich viel Sozialleistungen einzahle, sollte ich auch die gleiche Leistung bekommen", sagte Karas laut "Wiener Zeitung" vor Journalisten in Brüssel. Man können nicht einfach die Sozialleistungen von manchen EU-Bürgern kürzen und für andere nicht.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, über den Sommer eine gemeinsame Position zu diesem Thema zu erarbeiten – weil es auf EU-Ebene zu dieser Frage ab Herbst eine Arbeitsgruppe geben werde. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte sich voll hinter den Außenminister gestellt, der in dieser Frage einen Schulterschluss mit den Briten propagiert hatte. (APA, 18.6.2015)

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