Machtwechsel in Dänemark: Regierungschefin tritt ab

19. Juni 2015, 19:04
393 Postings

Die Rechtspopulisten legen stark zu und werden zweitstärkste Partei, neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich Løkke Rasmussen

Kopenhagen – Die dänische Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist abgewählt. Noch in der Wahlnacht verkündete sie auch ihren Rücktritt als Vorsitzende der Sozialdemokraten, am Freitag Abend schlug sie die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen als neue Parteichefin vor. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag hatte die bürgerliche Opposition eine knappe Mehrheit errungen.

Als Wahlsieger konnten sich die Rechtspopulisten feiern. Mit 21,1 Prozent der Stimmen (37 Sitze) ging die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (DF) von Kristian Thulesen Dahl als zweitgrößte Partei aus der Wahl hervor. Neuer Ministerpräsident wird dennoch voraussichtlich der liberale Ex-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Sein Mitte-rechts-Block errang nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 90 der 179 Parlamentssitze. Thorning-Schmidts Bündnis kam auf 85 Mandate.

Venstre-Partei mit herben Verlusten

Rasmussens Venstre-Partei musste dennoch herbe Verluste hinnehmen. Sie landete mit 19,5 Prozent der Stimmen nur auf Platz drei und hat künftig 13 Sitze weniger im Parlament. "Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt", gestand er in der Wahlnacht ein. "Heute Abend haben wir eine Möglichkeit, aber nur eine Möglichkeit bekommen, in Dänemark die Führung zu übernehmen."

Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zwar ordentlich auf 26,3 Prozent der Stimmen (47 Mandate) zu, müssen aber die Macht abgeben. Thorning-Schmidt räumte ihre Niederlage ein. Sie werde bei Königin Margrethe den Rücktritt ihrer Regierung einreichen, sagte sie mit Tränen in den Augen vor ihren Anhängern. Nun sei es an Rassmussen, "zu versuchen, eine Regierung zu bilden". Thorning-Schmidt will nach eigenen Angaben auch den Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten abgeben, die sie ein Jahrzehnt lang geführt hatte.

Zu den großen Wahlverlieren gehörten die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent (8 Sitze) ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent (7 Sitze) deutlich schlechter ab als 2011. Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent (14 Sitze). Die neue Partei Alternative des früheren Kulturministers Uffe Elbæk, die einen grünen Wandel fordert, konnte mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins Parlament einziehen.

Liberale mit Zugewinnen

Im bürgerlichen Block feierte die Liberale Allianz Zugewinne (7,5 Prozent, 13 Mandate), während die Konservativen auf 3,4 Prozent (6 Mandate) zurückfielen. Chancenlos waren bei der Wahl die Christdemokraten (0,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter jener der Parlamentswahl von 2011 (87,7 Prozent).

Thorning-Schmidt hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die Regierungsspitze geschafft und zuletzt mit einer Koalition aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen regiert. "Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein", sagte die 48-Jährige in der Nacht auf Freitag. Im Wahlkampf hatten sie und ihr Herausforderer Rasmussen einander scharf angegriffen. Vor allem Sozial- und Asylpolitik hatten die Debatten bestimmt.

Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht. Sie senkte die Steuern und hielt an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger fest – etwa der Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld und den restriktiven Asylgesetzen. Zudem machte eine Wirtschaftskrise der Regierung zu schaffen. Inzwischen hat sich die Wirtschaft erholt. (APA, 19.6.2015)

  • Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat ihre Niederlage bei der Parlamentswahl  eingeräumt.
    foto: ap/gregers tycho

    Die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt hat ihre Niederlage bei der Parlamentswahl eingeräumt.

  • Wahlsieger, aber trotzdem nicht der künftige Regierungschef: Rechtspopulist Kristian Thulesen Dahl singt ein Ständchen.
    foto: apa/epa/navntoft

    Wahlsieger, aber trotzdem nicht der künftige Regierungschef: Rechtspopulist Kristian Thulesen Dahl singt ein Ständchen.

  • Lars Løkke Rasmussen, Chef der liberalen Partei Venstre, ist wohl der künftige Ministerpräsident.
    foto: joachim ladefogde/polfoto via ap

    Lars Løkke Rasmussen, Chef der liberalen Partei Venstre, ist wohl der künftige Ministerpräsident.

Share if you care.