Investorenschutz: EU-Verfahren gegen Österreich

18. Juni 2015, 19:16
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EU-Kommission fordert Ende bilateraler Abkommen zwischen EU-Staaten

Brüssel – Während die EU-Kommission bei dem geplanten Handelsabkommen mit der USA (TTIP) auf dem Investorenschutz beharrt, will sie diesen auf bilateraler EU-Ebene ausmerzen. Deshalb leitete die EU am Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen fünf Staaten, darunter auch Österreich, ein und forderte diese auf, die bilaterale Investorenschutzabkommen innerhalb der EU zu beenden.

Konkret betroffen sind neben Österreich auch Schweden, die Niederlande, Rumänien und die Slowakei. Die meisten der betroffenen Abkommen wurden laut EU-Kommission vor der EU-Osterweiterung geschlossen. Da es nun einen gemeinsamen Markt mit festgesetzten Rechten auch für grenzüberschreitende Investitionen gebe, seien sie jedoch nicht mehr nötig. Vielmehr würden die bilateralen Abkommen nur Anlegern aus bestimmten EU-Staaten Rechte verliehen, was einer Diskriminierung der anderen gleichkomme und daher den EU-Verträgen widerspreche, argumentiert die EU-Kommission.

Der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens sei ein Dialog mit den betroffenen Staaten vorausgegangen, die auf die Hinweise jedoch nicht reagiert hätten, erklärte die Kommission. Auch 21 weitere EU-Staaten unterhielten noch bilaterale Investorenschutzabkommen, hier stehe man jedoch erst am Beginn der Gespräche. Lediglich Irland und Italien hätten ihre Abkommen bereits 2012 bzw. 2013 beendet. (APA, 18.6.2015)

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