NSA-BND-Affäre: De Maiziere: Kein Wissen von Problem-Spionagezielen

18. Juni 2015, 18:59
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Deutscher Innenminister betonte vor U-Ausschuss Wichtigkeit der Geheimdienstkooperation mit den USA

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat bestritten, dass er früh über problematische Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA in Europa mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert gewesen sei. "Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete", sagte der frühere Chef des Bundeskanzleramts am Donnerstag.

De Maiziere sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Die NSA soll mithilfe des BND über entsprechende Suchbegriffe (Selektoren) auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben, laut Medienberichten auch österreichische Behörden.

Hintergrund

De Maiziere war von 2005 bis 2009 Chef des deutschen Bundeskanzleramts und damit für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig. Die Abgeordneten wollen wissen, wann und wie viel die Aufseher im Kanzleramt von Problemen bei der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA wussten.

De Maiziere betonte die Bedeutung der Geheimdienst-Kooperation mit den USA: "Niemand sollte diese zentrale Zusammenarbeit infrage stellen." Keine nationale Sicherheitsbehörde sei den Bedrohungen alleine gewachsen. Die USA seien "keine Gegner, sondern enge Partner". (APA, 18.6.2015)

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