Einigung über Konteneinsicht: Ein Halleluja für den Richter

Kommentar18. Juni 2015, 17:58
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Die Beiziehung der Richter ist eine symbolische Beruhigungspille für erhitzte Gemüter

Die Aufregung um die Abschaffung des Bankgeheimnisses war vor allem eines: maßlos übertrieben. Nein, SPÖ und ÖVP wollten mit der erleichterten Kontoeinschau nicht den ersten Pfeiler zur Errichtung eines Überwachungsstaates einschlagen. Das Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling hat zuletzt einen vernünftigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sah wirksame Garantien vor, um Missbrauchsfälle bei der Finanz ("Was hat mein Nachbar auf dem Konto?") zu verhindern.

Doch angestachelt von der heftigen Kritik der Neos am Konten-Strip ohne richterliche Genehmigung haben sich zuerst die Grünen nervös machen lassen. Die Hitze des steirischen Wahlkampfs und die Skepsis im eigenen Wirtschaftsflügel haben dann auch die ÖVP angesteckt.

Aus dieser Gemengelage heraus haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne nun darauf verständigt, dass doch ein Richter jede Kontoprüfung genehmigen müssen wird. Die gute Nachricht: Das geplante System wird nicht unbedingt schlechter funktionieren als das ursprünglich angedachte. Denn als größtes Hindernis bei der Finanz galt ohnehin, dass für jede Kontoeinschau ein konkreter Anfangsverdacht gegen einen Betrüger notwendig war. Dieses Erfordernis war in der Praxis oft eine Hürde und fällt nun weg. Das Kontoregister wird zusätzlich dafür sorgen, dass es schwerer wird, Guthaben zu verstecken. Die Beiziehung der Richter ist eine symbolische Beruhigungspille für erhitzte Gemüter. (András Szigetvari, 18.6.2015)

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