"Es sollten viel mehr Leute in die Politik gehen"

Interview18. Juni 2015, 17:51
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Bei einem bunt besetzten Kongress über Generationengerechtigkeit diskutierten Bettina Rausch (35, ÖVP), Caspar Einem (67, SPÖ) und Julian Schmid (26, Grüne) über Ältestenräte, mangelnden Mut und den "Scheißruf" der Politik

STANDARD: Alle sind einig, dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben und dass das nicht gut ist. Warum tun wir's dann?

Rausch: Wenn es monokausal wäre, müsste man nicht lange darüber nachdenken. Es ist ein Bündel an Faktoren. Vielleicht waren einerseits die Prognosen zu rosig, man hat gedacht, es wird immer so weitergehen ...

Schmid: ... und es wird sich schon alles irgendwie ausgehen ...

Rausch: ... vielleicht ist es auch das Unvermögen einzelner Player, die Warnsignale zu sehen und zu hören, und es gibt ein Bündel an Lösungsmöglichkeiten. Und das ist wiederum der Grund, warum oft nichts getan wird – weil man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

Einem: Und es gibt massive Widerstände. Jene, die potenziell Verlierer sind, etwa die Erdöl- und die Kohleindustrie, sind logischerweise dagegen, dass etwas geändert wird. Oft ist es nicht ganz leicht, Lösungen zu finden, oft gibt es auch affenartigen Widerstand dort, wo viel Geld, das jetzt verdient wird, danach eben nicht mehr so verdient würde.

STANDARD: Welche Interessengruppen sind in Österreich Verhinderer? Auf die Öllobby hinzuhauen ist einfach.

Einem: Eine Öllobby haben wir auch! Denken Sie an die Logistikfrage – ob Schiene oder Straße. Oder die Verteilung des Einkommens. Da gibt es massive Interessenkonflikte, darüber kann man fast täglich lesen. Verteilung zu ändern heißt, massiven Widerstand zu bekommen und dass man das nicht auf nationaler Ebene lösen kann. In Wahrheit ist nicht einmal die Europäische Kommission dafür das richtige Gremium.

STANDARD: Achten die Sozialpartner zu wenig auf Gerechtigkeitsfragen, etwa aus der Sicht der Jungen?

Rausch: Das kann man nicht institutionengebunden beantworten. Ich finde, dass insgesamt zu viele Menschen zu negativ gegenüber Veränderungen sind. Da spielt wahrscheinlich auch das stärkere Persönlichkeitswahlrecht eine Rolle: Die Leute treten bei Verhandlungen auf, im Namen einer bestimmten Interessengruppe, die sie vertreten. Mit einer solchen Haltung ist jeder Dialog von vornherein unmöglich.

Schmid: Da geht's dann darum, den anderen über den Tisch zu ziehen. Das ist ja das Ärgste. Viele Leute glauben ja, dass das Politik ist. Und deshalb hat die Politik so einen Scheißruf, weil du die ganze Zeit das Gefühl hast ...

Einem: ... es ist eine Trickserei.

STANDARD: Sind junge Menschen immer veränderungswilliger?

Einem: Nein, natürlich nicht. Es wäre auch eine Überforderung der Jugend, wenn man all das von ihr erwartet, was die älteren Generationen nicht geschafft haben. Es fehlt ja auch die Erfahrung. Und im Gegenteil: Wenn sich ältere Herrschaften, die den Politbetrieb bereits verlassen haben, zusammenfinden, können die ganz vernünftig und konstruktiv miteinander reden.

STANDARD: Warum nicht früher?

Einem: Weil einen der Politbetrieb über die Maßen verführt, sich um jeden Preis zu profilieren, was das politische System wiederum insgesamt in Misskredit bringt. Das ist absurd, aber das ist das Spiel. Das hat schon auch den Grund, dass keine Partei eine wirklich saubere Programmatik hat, und dann bleibt inhaltlich wenig übrig, mit dem man im Wettbewerb bei Wahlen vorn sein kann. Bleibt nur noch das schönere Gesicht, das funktioniert manchmal, oder der größere Populismus.

Schmid: Wo wäre der Ausweg? Einem: Ich frage mich manchmal, ob man nicht probeweise einen Ältestenrat einsetzen soll, der heikle politische Themen durchsetzt. Dann könnte man ausprobieren, wie nachhaltig die Dialogfähigkeit ist, die viele Altpolitiker nach dem Ende ihrer Karriere erworben haben.

Rausch: Das finde ich sehr spannend, weil ich das Gefühl habe, dass es zwischen ganz Jungen und ganz Alten eh oft viele Gemeinsamkeiten gibt. Die, die mittendrin im Hamsterrad sind, mit denen ist es am schwierigsten zu reden. Die stehen sehr unter Druck und sind irrsinnig unentspannt. Und die wollen oft ihre Schäfchen noch ins Trockene bringen.

Schmid: Ältestenrat – warum nicht? Es kommt immer auf die Menschen an, und die Mischung muss stimmen.

STANDARD: Weitere Ideen?

Rausch: Die Überschrift ist "Beteiligung". Wenn es große Transformationsprozesse gibt, dann tut man gut daran, möglichst viele der potenziell Betroffenen und Beteiligten einzubinden. Es gibt ja irrsinnig viele Modelle für Bürgerbeteiligungsprozesse, und in letzter Konsequenz nimmt man sich dafür oft nicht die Zeit, hat sehr oft Angst davor. Die das zulassen, haben meinen großen Respekt. Die trauen sich was und lassen sich auf einen Dialog ein. Und die sollten die Chance haben, das zu probieren.

Schmid: Da bin ich völlig bei dir. Ich glaube, es gibt viele Maßnahmen, die man ergreifen kann, damit da was weitergeht, aber was ich total wichtig finde: Es geht um die Menschen. Das ist für mich so ein Ansatz, weil da hast du in nahezu jeder Partei Leute, die wirklich Reformen machen wollen und die genau wissen, wo die Probleme liegen. Es sollten viel mehr Leute, nicht nur junge, in die Politik gehen, die an die kommenden 20, 30, 40 Jahre denken.

STANDARD: Wann kommt die Revolution der Jungen?

Schmid: Was sieht man in der Revolution? Ich bin ein extrem friedliebender Mensch und total dankbar, dass SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit mit ihrer Sozialpartnerschaft den Frieden gesichert haben. Das war eine große Leistung. Aber manchmal muss man alles ändern, damit die Dinge so bleiben, wie sie sind. So gesehen, brauchen wir eine Revolution im Bildungs- und im Umweltbereich.

Rausch: Wahrscheinlich braucht es eine Revolution derer, die genug Vertrauen, Offenheit und Mut haben. Da sind alle willkommen. Das Gedenkjahr hat mir übrigens große Zuversicht gegeben. Es ist sogar schaffbar, aus einer schier ausweglosen Situation herauszukommen. Also ist auch heute für uns Veränderung schaffbar, man muss nur wollen und sich trauen.

Einem: Sowohl Junge als auch Alte sollten und könnten den Mut haben, es zu tun. "Nur keine Wellen" ist kein Konzept.

(Petra Stuiber, 19.6.2015)

Caspar Einem ehemaliger Innen- und Verkehrsminister, Vizepräsident des Europäischen Forums Alpbach.

Bettina Rausch ist seit 2013 Landtagsabgeordnete in Niederösterreich.

Julian Schmid ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter der Grünen.

Die Teilnahme am Kongress "Generationengerechtigkeit" erfolgte als Medienpartner von re:think, einer Initiative von Europäischem Forum Alpbach und dem Beratungsunternehmen Kovar & Partner.

  • Umwelt, Bildung, Verteilungsgerechtigkeit sind die Herausforderungen der Zukunft. Jugend allein aber macht keine Veränderung, es braucht Mut und die Fähigkeit, über den Tellerrand zu blicken. Zumindest darüber sind Julian Schmid, Caspar Einem und Bettina Rausch (von re.) einig.
    foto: luiza puiu

    Umwelt, Bildung, Verteilungsgerechtigkeit sind die Herausforderungen der Zukunft. Jugend allein aber macht keine Veränderung, es braucht Mut und die Fähigkeit, über den Tellerrand zu blicken. Zumindest darüber sind Julian Schmid, Caspar Einem und Bettina Rausch (von re.) einig.

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