Yukos-Konflikt entfacht Streit zwischen Moskau und EU

18. Juni 2015, 17:48
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Russland fechtet Beschlagnahmen staatlichen Eigentums in Belgien und Frankreich gerichtlich an

Moskau – Französische und belgische Gerichtsvollzieher haben mit der Konfiskation russischer Aktiva begonnen. Betroffen sind unter anderem die Konten der staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und "Russia Today". Auch bei der französischen Tochter der Staatsbank VTB gab es Kontenpfändungen: "Das waren Konten von russischen Unternehmen der russischen Botschaft in Frankreich. Die Konten der Botschaft sind aber schon wieder freigegeben", sagte der Chef der Bank VTB24 Michail Sadornow. Seinen Angaben nach sind die eingefrorenen Beträge "nicht groß".

Hintergrund ist das Yukos-Urteil des Haager Schiedsgerichts, in dem den ehemaligen Aktionären des Konzerns nach der Enteignung durch den russischen Staat eine Entschädigung über 1,6 Milliarden Euro zugesprochen wurde. Das Urteil wurde bereits im Juli 2014 gefällt. "Die Aktion in Belgien ist Teil unserer Versuche, die Erfüllung der Gerichtsentscheidung durchzusetzen", erklärte der Leiter des Yukos-Mehrheitsaktionärs GML Tim Osborne.

Moskau bestreitet Schuld

Russland erkennt die Schulden allerdings nicht an. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab es geradezu heftige Reaktionen ranghoher Funktionäre. Eisenbahnchef Wladimir Jakunin sprach von "Idioten", die zum Psychiater müssten, Rosneft-Pressechef Michail Leontjew erklärte: "Wenn sie dort zu viel belgisches Bier getrunken haben, ist das nicht unser Problem."

Weniger emotional, aber nicht weniger ablehnend gegenüber der Forderung äußerte sich Wladimir Putins Wirtschaftsberater Andrej Beloussow. Moskau habe bereits Juristen angestellt, um die "fragwürdige Entscheidung" des Schiedsgerichts anzufechten, sagte er. Die Konfiskationen seien zudem ein zweischneidiges Schwert, warnte Beloussow vor möglichen Unannehmlichkeiten für französische und belgische Unternehmen. Er hoffe, dass die Aktion nicht zu einer neuen Eskalation der gegeneinander gerichteten Handlungen zwischen Russland und der EU führe, fügte er hinzu.

Zusätzliche Belastung durch Zinsen

Die derzeitige Streitsumme ist allerdings nur ein kleiner Teil der insgesamt 50 Milliarden Dollar, die Yukos vor Gericht gegen Russland erstritten hat. Seit Jänner laufen bereits Zinsen auf die Strafe auf, derzeit steht der Zähler bei zusätzlichen 320 Millionen Dollar. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zeigte sich aber auch in diesem Fall kategorisch: Er schließe es "vollkommen aus", dass Russland nach dem Urteil des Haager Schiedsgerichts zahlen werde, sagte er. (ab)

(ab, DER STANDARD, 19.6.2015)

  • Das Energieunternehmen Yukos zählte einst zu den größten Erdölförderern der Welt
    foto: apa/epa/yuri kochetkov

    Das Energieunternehmen Yukos zählte einst zu den größten Erdölförderern der Welt

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