Ukraine: Poroschenko feuert seinen Geheimdienstchef

18. Juni 2015, 17:31
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Walentin Naliwaitschenko will in die Politik gehen und erhält prominente Unterstützung

Kiew/Moskau – Das ukrainische Parlament hat der Ablösung von Walentin Naliwaitschenko als Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU zugestimmt. 248 der 450 Rada-Abgeordneten votierten am Donnerstag für den von Präsident Petro Poroschenko erst am Morgen eingebrachten Antrag.

Der Konflikt zwischen den beiden hatte sich um ein brennendes Treibstofflager vor den Toren Kiews entzündet. Eine Woche lang brauchte der Katastrophenschutz, um die Flammen zu löschen. Deutlich schneller war Naliwaitschenko bei der Präsentation eines Schuldigen für das Unglück: Naliwaitschenko sprach von Brandstiftung mit dem Ziel, den Diebstahl von Öl zu vertuschen. Dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Anatoli Danilenko warf er vor, die Eigner bei ihren Betrügereien zu decken.

Beobachter sehen Putschversuch

Diesen unerwarteten Angriff werteten viele politische Beobachter als "Putschversuch" gegen Poroschenko. Schließlich ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Wenn in dessen engster Umgebung Korruption herrscht, wirft das auch ein schlechtes Licht auf Poroschenko selbst.

Die Reaktion erfolgte umgehend: Naliwaitschenko wurde in die Staatsanwaltschaft zur Zeugenvernehmung vorgeladen, seine eilig angesetzte Dienstreise nach Washington, wo der SBU-Chef gut vernetzt sein soll, auf Poroschenkos Veto hin gestrichen. Bei einer Sitzung seiner eigenen Fraktion äußerte sich der Präsident unzufrieden mit den Ergebnissen der Geheimdiensttätigkeit.

Mehrfach Fälschungen veröffentlicht

Mit Ruhm bekleckert hat sich der SBU in den letzten Monaten wahrlich nicht. Den Aufruhr im Donbass konnte er nicht verhindern, viele vom SBU herausgegebene Meldungen im sogenannten "Antiterrorkampf" stellten sich schnell als Fälschung heraus.

Und doch gab es im Regierungslager keine Einigkeit über die Entlassung Naliwaitschenkos. Die Radikale Partei um den Populisten Oleh Ljaschko versagte der Absetzung ihre Zustimmung, und auch Witali Klitschkos Partei Udar, eigentlich Teil des Poroschenko-Blocks, sprach Naliwaitschenko ihre Solidarität aus.

Gerüchte um Oligarch Firtasch

Das nährt Gerüchte, der SBU-Chef werde vom Oligarchen Dmytro Firtasch gestützt. Ljaschkos Partei wird von Firtaschs Geschäftspartner Sergej Ljowotschkin (zugleich einst Chef der Präsidialadministration unter Wiktor Janukowitsch) gesteuert. Auch einer der engsten Berater Klitschkos, Igor Nikonow, ist dem Vernehmen nach mit Ljowotschkin verbandelt. Klitschko jedenfalls wünschte Naliwaitschenko nach dessen Ablösung viel Erfolg in der Politik und versprach ihm seine Unterstützung. Gut möglich, dass der SBU-Chef, der sich zuletzt als Korruptionsbekämpfer gerierte, Poroschenko bei der nächsten Präsidentenwahl herausfordert. (André Ballin, 18.6.2015)

  • Walentin Naliwaitschenko hat politische Ambitionen.
    foto: ap / sergei chuzavkov

    Walentin Naliwaitschenko hat politische Ambitionen.

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