Deutsche Maut auf Eis: Vollbremsung

Kommentar18. Juni 2015, 17:15
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Dobrindt lässt sich eine Hintertür offen

Wenn es ums Geld geht, dann hört die Freundschaft bekanntlich auf – erst recht im reichen Bayern, wo viele ohnehin der Meinung sind, dass sie viel zu viel zahlen: für die faulen Griechen, für die kostspieligen Asylbewerber, für die unverschämt sexy Berliner, die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen und auf dauerhafte Alimentierung aus dem Süden angewiesen sind.

Nur dieses Wissen, und nicht etwa eine göttliche Eingebung oder ein Anfall von Einsicht, hat den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu jenem Schritt bewogen, der aus bayerischer Sicht einer Selbstgeißelung gleichkommt: Vollbremsung bei der Ausländermaut.

Denn es wäre schon arg peinlich, wenn das an weiß-blauen Stammtischen Undenkbare eintritt: Brüssel hat recht, die Ausländermaut der CSU kann nicht eingeführt werden, weil sie diskriminierend ist und somit gegen EU-Recht verstößt. Dann wären 450 Millionen Euro Einführungs- und Umstellungskosten beim Teufel. Das mag der Bayer nicht.

Es könnt' ja ganz unglücklich laufen – Verfahren am EuGH dauern natürlich so ihre Zeit. Man stelle sich vor: Ein entsprechendes Urteil kommt 2017, kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Ganz blöd wäre das für die Mauthelden von der CSU. Die wären dann nämlich schuld an dem Desaster. So lässt sich Dobrindt eine Hintertür offen: Wenn die Maut nicht kommt, liegt's am bösen Brüssel. Und es hat wenigstens die bayerischen Steuerzahler nichts gekostet. (Birgit Baumann, 18.6.2015)

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