Serbische Haftbefehle sorgen für Aufruhr

19. Juni 2015, 05:30
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Slowenien hat Kosovos Ex-Premier Haradinaj festgenommen. Kurz zuvor war Ex-Srebrenica-Kommandant Naser Oric verhaftet worden

Wenige Tage nach der Festnahme des Ex-Kommandanten der bosnischen Armee, Naser Oric, in der Schweiz wurde am Mittwoch – ebenfalls aufgrund eines serbischen Haftbefehls – der Ex-Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK), Ramush Haradinaj, in Slowenien festgenommen. Das kosovarische Parlament verabschiedete noch am Donnerstag eine Resolution, die die slowenischen Behörden aufforderte, Haradinaj den Pass zurückzugeben und ihn in den Kosovo ausreisen zu lassen.

Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi verwies darauf, dass das "Problem nicht in Ljubljana, sondern in Belgrad" liege. Er selbst konnte kürzlich nicht nach Serbien reisen, weil auch ihm – gleichfalls wegen eines serbischen Haftbefehls – die Festnahme droht. Die serbischen Haftbefehle, die über die Interpol weitergeleitet werden, haben bereits in der Vergangenheit für Aufruhr gesorgt. So wurde 2011 in Wien der bosnische Ex-General Jovan Divjak festgenommen, der alles andere als ein Kriegsverbrecher ist.

Oric hingegen wird von Serbien vorgeworfen, in dem bosnischen Dorf Zalazje 1992 Verbrechen an serbischen Zivilisten verübt zu haben. Der Ex-Kommandant der bosnischen Armee in Srebrenica wurde 2009 wegen unerlaubten Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber später begnadigt.

Russland soll Veto einlegen

Seine Verhaftung erfolgte kurz vor dem Gedenken an den Genozid in Srebrenica vor 20 Jahren Anfang Juli. Dort wurden 1995 etwa 8.000 Bosniaken von bosnisch-serbischen Einheiten ermordet. Politische Eliten aus Serbien und dem bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) kritisieren nun eine UN-Resolution zu dem Völkermord, die von Großbritannien vorgeschlagen wurde. Serbiens Außenminister Ivica Dacic sagte, er erwarte, dass die Welt den bosniakischen und den serbischen Opfern die Ehre erweise. Der Präsident der RS, Milorad Dodik, will, dass Russland gegen die Resolution ein Veto einlegt.

"Serbien ist aufgefordert, mit seiner jüngsten Geschichte konstruktiv und mit einer europäischen Orientierung umzugehen. Das wird durch den nicht reformierten Sicherheitsapparat und die Geheimdienste erschwert, die weiterhin eine einflussreiche Rolle spielen und von ihrer historischen Verantwortung ablenken wollen", moniert Tobias Flessenkemper von der Südosteuropagesellschaft. Das werde auch bei wiederkehrenden Reaktionen anlässlich von Gedenktagen deutlich. "Der in diesen Momenten betriebene Aufwand an Diplomatie und Medienarbeit weist auf ein vermutlich tiefes emotionales Problem mit der Geschichte der Balkan-Kriege hin." (Adelheid Wölfl, 19.6.2015)

  • "Schande!" – Proteste gegen die Festnahme Ramush Haradinajs vor Sloweniens Botschaft im Kosovo.
    foto: epa / valdrin xhemaj

    "Schande!" – Proteste gegen die Festnahme Ramush Haradinajs vor Sloweniens Botschaft im Kosovo.

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