Kurz in Bosnien: "Ohne Reformen sind Hilfsgelder fraglich"

18. Juni 2015, 17:11
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Annäherung an EU stockt – Bosnien-Herzegowina droht im Herbst die Staatspleite

Sarajevo – Diesmal wird auf hart gespielt. Die EU arbeitet mit internationalen Finanzinstitutionen eng dabei zusammen, Reformen von Bosnien-Herzegowina zu fordern. Zu Besuch in Sarajevo stellte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag klar: "Wir koppeln die Annäherung an die EU, aber auch die Unterstützung von Bosnien-Herzegowina in finanzieller Hinsicht an die notwendigen Reformen, denn anders wird sich das Land nicht weiter entwickeln können."

Unterschrift fehlt

Und: "Die Wirtschaftsreformen haben Priorität. Ich habe das Gefühl, dass die EU und die internationalen Finanzinstitutionen es hier sehr ernst meinen." Auf Nachfrage des Standard, ob es, wenn bis zur Deadline am 30. Juni die Reformagenda nicht unterschrieben ist, kein Geld mehr von der Weltbank und dem IWF für Bosnien-Herzegowina geben würde, sagte Kurz klar und deutlich: "So ist es!" Zurzeit fehlt für die Reformagenda (Reform des Arbeitsrechts, Verwaltungsreform) die Unterschrift des bosnisch-serbischen Landesteils Republika Srpska (RS). Bosnien-Herzegowina dürfte laut Experten im Herbst, wenn kein neues Geld fließt, zahlungsunfähig sein.

Kein funktionierender Staat

Kurz sagte, dass er nicht hoffe, dass es dazu komme. "Aber wenn es jetzt keine Einigung auf die Reformagenda gibt, wird das definitiv Konsequenzen geben. Es wird kein Geld geben und das hätte dramatische Auswirkungen auf das Land." Einigen sei der Ernst der Lage bewusst. Auf die Frage, ob dies auch in der RS der Fall sei, sagte Kurz: "Das ist wahrscheinlich eine schwierige Frage. Es geht aber nicht nur um die RS, sondern überhaupt darum, dass wir ein Land haben, das funktional de facto nicht politisch zu führen ist." Es brauche einen neuen Ansatz der EU. Der Vertrag von Dayton habe zwar Frieden, aber keinen funktionierenden Staat geschaffen. "Mittelfristig braucht es deshalb die Verfassungsreform, sonst kommt man aus dem nicht funktionierenden politischen System nicht hinaus", so der Außenminister.

Zum Kampf gegen Jihadismus (viele Kämpfer in Syrien und im Irak kommen vom Balkan) verwies Kurz in puncto Auslandsfinanzierung auf das Islamgesetz in Österreich, das "die laufende Finanzierung kappt". "Wir wissen, dass es in Bosnien-Herzegowina nicht nur viel Einfluss von Saudi-Arabien und anderen Ländern gibt, die versuchen, den Islam zu verändern, sondern auch immer stärker werdende Radikalisierungstendenzen. Das ist brandgefährlich, denn das passiert in Europa. Wir brauchen aber einen Islam europäischer Prägung."(awö, 19.6.2015)

  • Außenminister Sebastian Kurz mit dem bosnischen Außenminister Igor Crnadak.
    foto: aussenministerium/tatic

    Außenminister Sebastian Kurz mit dem bosnischen Außenminister Igor Crnadak.

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