Grüne Sinnsuche: "Wir machen keinen Meter bei den Hacklern"

19. Juni 2015, 05:30
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Weniger weichgespült, schärfer im sozialen Profil: Viele Grüne wünschen sich nach den bescheidenen Wahlergebnissen im Burgenland und in der Steiermark eine klarere Positionierung. Das sieht auch die Parteispitze so

Wien – Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, bringt es auf den Punkt: "Wir haben ein fundamentales Problem. Wir machen keinen Meter bei den Hacklern." Die Grünen könnten in der Arbeiterschaft einfach nicht punkten, das habe man zuletzt auch bei den Landtagswahlen gesehen. Reimon: "Die Leute brauchen eine kurzfristige Perspektive. Die können wir ihnen nicht geben. Mit unseren Lösungen finden wir keinen Zugang zu Arbeitern und Handwerkern. Die stellen sich beim Migrationsthema nicht die Grundrechtsfrage. Viele sehen nur die Konkurrenz durch ausländische Hackler. Wenn wir unsere Lösungen erklären wollen, müssen wir also auf einen ,guten Populismus' setzen. "

Wählen aus Notwehr

"Wir machen es uns zu leicht, wenn wir die Flüchtlinge für blaue Wahlerfolge verantwortlich machen", resümiert Tirols Grünen-Chefin Ingrid Felipe. "Es geht bei Neid auf benachteiligte Gruppen eigentlich immer um das Gefühl, selbst zu kurz gekommen zu sein", sagt Felipe. Sie sei dafür, dass die "Dreiviertelmehrheit gegen die Rechten" gemeinsam selbstbewusster auftreten. "Wenn wir kapieren, dass es viel mehr um soziale Sicherheit, wirtschaftliches Auskommen und um Lebensqualität gehen muss, wird die FPÖ wieder auf ihren harten Kern reduziert."

Die Grünen müssten sich stärker auch wirtschaftspolitischen Themen widmen, sagt Reimon. "Die Leute wählen aus Notwehr. Auf die Erhöhung des Drucks am Arbeitsmarkt regieren die Leute mit Feindseligkeit nach außen."

Weichgespülte Fotos

Was den Stil seiner Partei betrifft, ist Reimon zwiegespalten. "Diese weichgespülten schönen Fotos auf den Plakaten gefallen mir auch nicht immer. Aber man muss auch sagen: Wir sind erfolgreich. Wir haben sechs Landesregierungen erobert." Dennoch wünscht er sich, dass die Grünen stärker in Auseinandersetzungen gingen. Die Bereitschaft seitens der Parteispitze sei dazu mittlerweile vorhanden, glaubt er.

Die Grünen müssten ihr soziales Profil schärfen, ist der Befund von Maria Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen: "Auch für uns liegt der Schlüssel im Engagement für eine solidarische Gesellschaft." Vassilakou: "Ich kenne die Kritik an einer weichgespülten Linie – gleichzeitig kommt regelmäßig der Vorwurf, zu extrem zu sein. Dahinter steht eine neuerwachte Sehnsucht nach Kontroverse." Sie selbst nimmt für sich in Anspruch, in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Planung immerhin das gehalten zu haben, was sie versprochen hat.

Kaum Antworten auf Wirtschaftsflaute

Die Kritik jetzt an den Ampelpärchen festzumachen, hält Vassilakou für unfair: "Es geht nicht darum, ob es Ampelpärchen oder sozialen Wohnbau geben soll, es geht nicht um Fußgängerzonen oder Gratiskindergarten, es geht nicht um Parkpickerl oder Mindestsicherung. Es geht um sowohl als auch, und genau das haben wir in Wien gemacht. Es gibt keinen Grund, warum in einer progressiven Politik das eine das andere ausschließen oder von irgendwelchen Frustsozis gegeneinander ausgespielt werden sollte."

Vassilakou räumt aber ein, dass die Grünen dort, wo die Bürger mit steigender Arbeitslosigkeit und dem Verlust der Kaufkraft konfrontiert seien, keine passenden Antworten hätten. "Ich verstehe die Emotionen. Die Leute sind frustriert und verzweifelt. Sie wählen die FPÖ, weil sie als Teufel gilt, den man anruft, um die bösen Politiker zu bestrafen."

Erosionsprozess

"Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik mangelt es uns noch an Präsenz", sagt sie, "da darf man sich mehr erwarten." Die Grünen hätten aber keine einfachen Antworten, "und den Erosionsprozess der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP in Richtung FPÖ können wir auch nicht stoppen, das ist nicht unsere Aufgabe und nicht unsere Rolle. Das müssen SPÖ und ÖVP schon selber tun. Sie müssen Haltung zeigen, gerade auch in der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen." Die Grünen hätten ihre Haltung längst bewiesen, zumindest in dieser Frage ist ihre Rolle klar.

Generationswechsel im Süden gefordert

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hält fest: "In der Steiermark sind Fehler passiert. Am Wahlsonntag sind viele unserer Wähler zu Hause geblieben, vor allem die Frauen. Zufrieden kann man da mit den geringen Zuwächsen nicht sein, wenn SPÖ und ÖVP fast zwanzig Prozent verlieren, es braucht einen Generationswechsel in der Steiermark." Angesichts der anstehenden unappetitlichen Wahlschlachten, in denen die FPÖ für neue Tiefpunkte in der Asyldebatte sorgen wird, wollen die Grünen "ihre Kompromisslosigkeit gegenüber rechter Politik" hochhalten, erklärt Glawischnig – und dazu "die Rückgratlosigkeit der SPÖ" sowie "die Skrupellosigkeit der ÖVP" anprangern.

Dass man in der Steiermark weit unter den Möglichkeiten geblieben sei, räumt auch Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ein. "Wir haben unser Potenzial nur zur Hälfte ausgeschöpft. Uns ist es nicht gelungen, unsere Zielgruppe anzusprechen. Das lag an den Themen, aber auch an den Personen", sagt er. Die Diskussion in der Partei sei noch nicht beendet. (Katharina Mittelstaedt, Michael Völker, Nina Weißensteiner, 19.6.2015)

  • Der Wahlkampf der Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen war kreativ und witzig, vielen Funktionären aber zu soft angelegt.
    sujet: grüne

    Der Wahlkampf der Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen war kreativ und witzig, vielen Funktionären aber zu soft angelegt.

  • Die Kritik jetzt an den Ampelpärchen festzumachen, hält Vassilakou für unfair: "Es geht nicht darum, ob es Ampelpärchen oder sozialen Wohnbau geben soll, es geht nicht um Fußgängerzonen oder Gratiskindergarten, es geht nicht um Parkpickerl oder Mindestsicherung. Es geht um sowohl als auch."
    foto: apa / helmut fohringer

    Die Kritik jetzt an den Ampelpärchen festzumachen, hält Vassilakou für unfair: "Es geht nicht darum, ob es Ampelpärchen oder sozialen Wohnbau geben soll, es geht nicht um Fußgängerzonen oder Gratiskindergarten, es geht nicht um Parkpickerl oder Mindestsicherung. Es geht um sowohl als auch."

  • Eva Glawischnig und das Lamperl. Damit könnten die Grünen bei der Arbeiterschaft kaum punkten, ist eine Erkenntnis der grünen Innenansicht.
    foto: apa / robert jaeger

    Eva Glawischnig und das Lamperl. Damit könnten die Grünen bei der Arbeiterschaft kaum punkten, ist eine Erkenntnis der grünen Innenansicht.

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