Deutscher Bundestag darf NSA-Spählisten nicht direkt sehen

18. Juni 2015, 16:34
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Regierung gestattet nur Sonderermittler Zugang, dagegen protestiert die Opposition

Berlin – Die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag bekommen keinen direkten Einblick in die NSA-Spählisten. Nur einem Sonderermittler wird gestattet, jene Begriffe zu sehen, mit denen der US-Geheimdienst von Deutschland aus europäische Regierungen, Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll.

Diese Entscheidung hat die deutsche Regierung dem Bundestag nun mitgeteilt und damit große Empörung ausgelöst. Die Begründung der Regierung lautet: Jedes andere Vorgehen würde die USA düpieren. Gemäß einer völkerrechtlichen Vereinbarung darf nämlich Geheimdienstmaterial der Vereinigten Staaten nur mit ausdrücklicher Genehmigung an Personen weitergegeben werden, die nicht Mitglied der Regierung sind. Und die Genehmigung der USA_liegt nicht vor.

Honorige Persönlichkeit

Konkret stellt sich die Regierung die Vorgehensweise so vor: Der NSA-Ausschuss soll einige honorige Persönlichkeiten – möglichst aus dem Justizbereich (etwa ehemalige Bundesrichter) – vorschlagen. Eine kürt die Regierung dann zum Sonderermittler.

Er oder sie darf dann die Listen sehen, muss sich aber genau überlegen, was er den Abgeordneten darüber berichtet. Der Auftrag an diese Vertrauensperson sollte "so gestellt sein, dass eine Antwort erfolgen kann, ohne damit konkrete Inhalte der Liste offenzulegen", heißt es im Schreiben der Regierung an das Parlament. Wie das genau funktioniert, ist unklar.

"Dunkle Stunde"

Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele bezeichnet dieses Vorgehen als "dunkle Stunde für das Parlament". Sollte es Schule machen, "dass das Bundeskanzleramt bestimmt, wie die Aufklärung gemacht wird, dann können wir unsere Kontrollarbeit nicht leisten". Auch die Linke stellt sich gegen den Beschluss quer. Beide Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, die Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. (Birgit Baumann aus Berlin, 18.6.2015)

  • Gerhard Schindler, Präsident des BND, vor seiner Aussage vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages. Er muss sich nun von einem Sonderermittler in die Karten schauen lassen.
    foto: imago / christian ditsch

    Gerhard Schindler, Präsident des BND, vor seiner Aussage vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages. Er muss sich nun von einem Sonderermittler in die Karten schauen lassen.

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