Ukraine bekräftigt Österreichs Aufnahme auf schwarze Liste

18. Juni 2015, 15:50
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Begründung des Finanzministeriums in Kiew: Niedrige Steuern in Österreich, undurchsichtige Eigentümer-Strukturen von Firmen und mangelhafter Informationsaustausch

Kiew/Wien – Das ukrainische Finanzministerium bekräftigt seine Entscheidung, Österreich in eine Liste von Ländern mit niedrigen Steuern, Intransparenz und fehlendem Informationsaustausch aufzunehmen. Die Mitte Mai erfolgte Aufnahme Österreichs auf diese schwarze Liste war in Wien heftig kritisiert worden und gilt als steuerlicher Nachteil für österreichische Investoren.

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 17. Juni, die der APA im Rahmen des ukrainischen Auskunftspflichtgesetzes erteilt wurde, lässt das ukrainische Finanzministerium keinerlei Zweifel daran, dass die Aufnahme Österreichs auf die umstrittene Liste aus Sicht des Ministeriums völlig zu Recht erfolgt sei.

Nach ukrainischem Recht gelten für Geschäfte mit Ländern, in denen Unternehmen mit weniger als 13 Prozent besteuert werden, Eigentumsverhältnisse nicht offengelegt sind und Steuerinformationen nicht mit der Ukraine geteilt werden, besondere Regeln der Besteuerung. Es handle sich bei der betreffenden Liste jedoch um keine Liste von Steueroasen, sondern sie beziehe sich auf die Transferpreisbildung, heißt es im Schreiben an die APA, das von Vizeministerin Olena Makejewa unterzeichnet ist.

Alle Kriterien erfüllt

"Transaktionen mit Rechtsträgern, die in diesen Staaten ihren Sitz haben, sind zu kontrollieren, über sie werden die Finanzbehörden informiert und es wird überprüft, ob die Transaktionen dem Prinzip der 'ausgestreckten Hand' entsprechen", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Nach ukrainischen Medienberichten bedeutet dieses Prinzip, dass sich die "zu kontrollierenden" Transaktionen nicht von vergleichbaren Transaktionen zwischen unabhängigen Unternehmen bzw. Rechtsträgern unterscheiden, die nicht in die Kontroll-Kategorie fallen.

Gleichzeitig betont das ukrainische Finanzministerium, dass Österreich allen drei im Gesetz genannten Voraussetzungen entspricht, die eine Aufnahme des Landes in die betreffende Liste begründen.

Nach Ansicht des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes lege Österreich die Eigentümerstrukturen von Unternehmen nicht offen, heißt es im Schreiben: "Nach Auskünften des österreichischen Justizministeriums garantiert die österreichische Gesetzgebung keinen Zugriff der Öffentlichkeit auf Eigentümerstrukturen von Rechtspersonen. Insbesondere gilt dies für Informationen über Aktionäre."

Zu wenig Informationen

Zur Beurteilung der Steuerlast in Österreich habe das ukrainische Finanzministerium nicht nur die gesetzlichen Steuersätze, sondern auch Ausnahmeregelungen berücksichtigt, schreibt das Ministerium. Für Holdinggesellschaften, die Einnahmen, Dividenden und Kapitalzuwachs aus ausländischen Quellen erhalten, gelte etwa ein Steuersatz von 0 Prozent, für Gesellschaften, die sich als Handelsagenten betätigen, ein effektiver Steuersatz von 2,5 Prozent, heißt es in der Erklärung.

Aber auch am Informationsaustausch zwischen Österreich und der Ukraine übt Kiew Kritik. Der Artikel 26 des österreich-ukrainischen Doppelbesteuerungsabkommens sei veraltet, kritisiert das Ministerium: "Das Finanzministerium hat sich mehrmals an die österreichische Seite gewandt und ersucht, dieses Abkommen zu revidieren."

Österreichische Bemühungen, kurzfristig wieder von der Liste entfernt zu werden, dürften damit einstweilen gescheitert sein. Erst zwei Tage vor dem Schreiben des Finanzministeriums hatte Österreichs Botschafterin in Kiew, Hermine Poppeller, am Montag Finanzministerin Natalja Jaresko und die zuständige Vizeministerin in einem Treffen ersucht, die kürzlich erfolgte Einstufung Österreichs zu überprüfen. Aus österreichischer Sicht, so Poppeller zur APA, sei Österreich zu Unrecht auf die Liste gesetzt worden. (APA, 18.6.2015)

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