Flüchtlinge müssen in Traiskirchen im Freien übernachten

18. Juni 2015, 17:41
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Kasernen weiter Streitpunkt zwischen Bund und Ländern, fast 700 Asylwerber ohne fixen Platz

Wien – Beinahe täglich bestätigt sich, dass Bund und Länder mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen und der damit verbundenen Quartierproblematik überfordert sind. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist die Lage trotz Notzelten auf dem benachbarten Polizeigelände offenbar völlig außer Kontrolle. An die 700 Asylwerber haben keinen fixen Platz mehr und müssen in Garagen oder im Freien übernachten.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte bereits in der Vorwoche auf die Missstände hingewiesen, am Donnerstag sprach auch der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner nach einem Besuch im Flüchtlingslager von einem "Ort der Schande für Österreich".

Bis zu 3.000 Flüchtlinge im Lager

Das Innenministerium bestätigte, dass bis zu 700 Schlafplätze fehlen. Zu Spitzenzeiten befänden sich um die 3.000 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum. Man könne 1.820 Personen Quartier geben, in den Zelten daneben weiteren 480. Damit würden 2.300 Betten zur Verfügung stehen, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Alle weiteren Personen, die sich im Erstaufnahmeprozedere befinden, wären zwar nicht obdachlos, da man ihnen im Gelände einen Platz anbiete, würden aber über kein Bett verfügen und müssten etwa auf Decken schlafen.

An Zelten mangelt es zwar nicht, das Innenministerium verfügt allein in Traiskirchen über einen Vorrat von 50 weiteren mobilen Notunterkünften. Doch diese dürfen auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums nicht aufgestellt werden, weil Bürgermeister Babler in seiner Funktion als oberste Baubehörde keine Zustimmung gab. Und auf dem polizeieigenen Grund der Sicherheitsakademie daneben ist kaum mehr Platz für weitere Zelte.

Bund gibt Ländern die Schuld

Das Ministerium macht in erster Linie die Bundesländer für den Massenandrang in Traiskirchen verantwortlich. Vereinbarte Übernahmequoten würden nur in Wien, Niederösterreich und in der Steiermark erfüllt. Das diesbezügliche von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestellte Ultimatum endet am Freitag. Damit ist die Öffnung von (leerstehenden) Bundesheerkasernen, wie sie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) angeboten hatte, sehr wahrscheinlich. Babler sagte am Donnerstag, dass ihm im Ministerium versprochen worden sei, dass in den kommenden Tagen 1.300 Flüchtlinge von Traiskirchen in andere Bundesländer verlegt werden. Doch dort gibt es weiterhin Widerstand.

Kampf um Kasernen

"Das Boot ist nicht voll", betont der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Gespräch mit dem STANDARD. "Aber es sind 18 Lecks in unserem Boot, das sind jene EU-Staaten, die so tun, als ob sie die Flüchtlinge nichts angehen". Gemeinsam mit den Landesräten Christian Benger (ÖVP) und Christian Ragger (FPÖ) schlug Kaiser in der Goiginger Kaserne in Bleiburg (slowenisch Pliberk) Alarm. Man wolle die Nutzung der Kaserne als Flüchtlingsunterkunft oder Erstaufnahmezentrum verhindern. Klug hatte die Kaserne als "sofort umsetzbar" angeboten.

"Um Quoten geht es nicht", so Kaiser, "es geht um Menschen, die auch gut versorgt sein sollen." Dass das neben der Aufrechterhaltung des Kasernenbetriebs möglich sein soll, bezweifelt Kaiser, "aber das ist nur ein Aspekt". In Bleiburg sind 56 Asylwerber untergebracht und die bestehende Unterkunft will man ausbauen. "Ein Erstaufnahmezentrum in Grenznähe würde aber Schlepper provozieren", sagt Kaiser.

400 Betten in Wiener Neustadt

In Niederösterreich gibt es das Angebot des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (ÖVP), weiteren 400 Flüchtlingen ein Übergangsquartier anzubieten. Kasernen als Asylquartiere sind aber auch in Niederösterreich ein rotes Tuch. Im Landtag wurde – einstimmig – eine Resolution gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Radetzky-Kaserne in Horn verabschiedet. Der Horner Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Jürgen Maier (ÖVP) begründete dies damit, dass die Gemeinde bereits 100 Flüchtlinge untergebracht hat sowie einzelne Familien in kleineren Unterkünften.

Temporäre Grenzkontrollen

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hingegen ist für die Öffnung von Kasernen. "Die Zelte müssen weg", und zwar innerhalb eines Monats, verlangt Pühringer. Seiner Forderung nach einer temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen (also Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens) als Maßnahme gegen Schlepper sollte Donnerstag eine entsprechende Resolution des Landtages an den Bund folgen. Rudi Anschober (Grüne) warnte vor "der Übernahme blauer Politik" im Land ob der Enns, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen.

Die Vorarlberger Grünen fordern einen Solidaritätspakt der Gemeinden. Pro 200 Einwohner sollte ein Flüchtling aufgenommen werden. Die SPÖ wiederum will einen Finanzausgleich zwischen Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, und solchen, die sie ablehnen. (cms, jub, simo, spri, 19.6.2015)

  • Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (hier ein Archivbild) gibt es für hunderte Flüchtlinge keine Betten mehr.
    foto: apa/fohringer

    Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (hier ein Archivbild) gibt es für hunderte Flüchtlinge keine Betten mehr.

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