Noch kein Termin für konstituierende Sitzung des burgenländischen Landtags

18. Juni 2015, 13:09
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Diskussionen über Sitzplan und Sicherheit während der Sitzung verzögern Konstituierung

Wien – Die für Donnerstag erwartete Bekanntgabe eines Termins für die konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages wurde verschoben. Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) erklärte nach der heutigen Sitzung der Präsidiale, es gelte noch einige Punkte abzuarbeiten. Wenn alles klar sei, werde er den Sitzungstermin festlegen. Dies könne kurzfristig und schon bald erfolgen.

In der Präsidiale habe man Fragen wie den Sitzplan in der neuen Legislaturperiode und den Ablauf der konstituierenden Sitzung geklärt. Auch über Aspekte der Sicherheit im gesamten Ablauf zur konstituierenden Sitzung, die Übertragung von Inhalten aus dem Sitzungssaal, Zugangsberechtigungen und andere rechtliche Fragen sei diskutiert worden.

Die Vielzahl der besprochenen Punkte habe es in seiner Verantwortung heute nicht möglich gemacht, den Sitzungstermin zu fixieren, so Steier. Er werde diesen "nach Abarbeitung und nach gewissenhafter Prüfung der jetzt besprochenen Inhalte" demnächst in der Präsidialsitzung verkünden.

Maßnahmen gegen Störaktionen

Für die Abhaltung der konstituierenden Sitzung stünden acht Wochen nach Wahlen zur Verfügung. Der bisher kolportierte 25. Juni sei immer "der frühest mögliche Termin" gewesen.

Als Präsident des Landtages müsse er alles wahrnehmen, um die Sicherheit und den Ablauf sicherzustellen. Daher werde er nicht voreilig die Entscheidung für einen Termin treffen, der dann als solches nicht die Gegebenheiten und Notwendigkeiten des Ablaufs sicherstelle, erklärte Steier.

Es gebe "ein sehr hohes Interesse" seitens der Medien, aber auch seitens der Bürger an der Regierungsbildung von Rot-Blau. Daher gelte es sicherzustellen, dass im Landtagssitzungssaal vonseiten des Landtages alle Voraussetzungen erfüllt werden, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Er gehe davon aus, dass man Störaktionen hintanhalten könne, weil sich alle Parteienvertreter einig gewesen seien, entsprechende Maßnahmen zu setzen, sagte der Landtagspräsident. (APA, 18.6.2015)

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